December 4, 2019 / 1:31 PM / 8 days ago

Frankreich verbittet sich US-Zolldrohungen - EU setzt auf Gespräche

European Commission President Ursula von der Leyen attends the media briefing after the first meeting of her new college of commissioners in Brussels, Belgium, December 4, 2019. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel/Watford (Reuters) - Die Europäische Union setzt im Handelsstreit nach neuen Drohungen aus den USA auf Gespräche mit der Regierung von Präsident Donald Trump.

Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch in Brüssel, sie bevorzuge vor einer Eskalation mit zusätzlichen Zöllen zunächst einmal gut vorbereitete Treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass die neue Kommission Schwung in die Verhandlungen bringen kann. Trump äußerte sich beim Nato-Gipfel zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne. Frankreich ging dagegen erneut auf Konfrontationskurs mit den USA.

Trump hatte zuletzt Frankreich ins Visier genommen und mit neuen Zöllen gedroht - und zwar von bis zu 100 Prozent auf Champagner und andere Waren wie Handtaschen und Käse im Umfang von rund 2,4 Milliarden Dollar. Der Republikaner stört sich an der Digitalsteuer Frankreichs, die vor allem US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon belastet und mit der die Regierung in Paris für mehr Steuergerechtigkeit sorgen will. Internetfirmen zahlen dank geschickter Gewinnverlagerungen oft nur sehr wenig Steuern.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte in Brüssel, die Drohungen aus den USA seien inakzeptabel und die EU-Kommission habe bekräftigt, dass alle Optionen für eine Antwort geprüft würden. Le Maire hat diesbezüglich den Handelskommissar Phil Hogan getroffen. Dieser habe ihm versichert, dass die EU geschlossen hinter Frankreich stehe. Eine Antwort der USA auf Vorschläge der Industriestaaten-Organisation OECD zur künftigen Besteuerung von Internetfirmen stehe noch aus.

Trump bekräftigte derweil in Watford bei London seine Kritik am Handelsüberschuss der EU mit den USA. Die Gespräche dazu seien schwierig. Er sei aber zuversichtlich, am Ende eine Einigung zu finden. Von der Leyen sagte, es gebe in den anstehenden Gesprächen mit den USA hoffentlich auch Überschneidungen bei den Interessen. Man müsse vorsichtig agieren und die Worte genau wählen. Sollte dies keinen Erfolg bringen, könne die EU eigenständig handeln und Taten folgen lassen. Die EU-Kommission verhandelt Handelsabkommen für alle 28 Mitgliedsstaaten.

Die deutsche Autobranche, die von US-Zöllen gegen Europa besonders stark betroffen sein könnte, sieht unterdessen keine Anzeichen für eine Entwarnung. Die Gefahr von US-Zöllen sei längst nicht ausgestanden, sagte der Präsident des Automobilverbandes VDA, Bernhard Mattes, in Berlin. “Es ist zur Zeit ruhig darum, aber es ist noch nicht vom Tisch.”

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