May 3, 2018 / 4:34 PM / 7 months ago

Jung - Merkel und Macron werden sich im US-Handelsstreit einigen

German Chancellor Angela Merkel welcomes French President Emmanuel Macron at the building site of the Humboldt Forum in Berlin, Germany, April 19, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Deutschland und Frankreich werden sich nach Ansicht des CDU-Politikers Andreas Jung auf eine gemeinsame Position im Handelsstreit mit den USA einigen.

“Merkel und Macron sind nicht so weit auseinander wie es scheint”, sagte der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag am Donnerstag zu Reuters in Anspielung auf Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron. Merkel tritt dafür ein, mit den USA ein umfassendes Zoll- und Handelsabkommen zu verhandeln, Frankreich lehnt dies ab.

Es gebe zwar unterschiedliche Interessen, weil für Deutschland die Industrie und Autos wichtiger seien, für Frankreich dagegen die Landwirtschaft und der Klimaschutz, sagte der CDU-Politiker. “Aber beide sind sich einig: Mit den USA kann nicht verhandelt werden, solange die Drohung von Schutzzöllen gegen die Europäer nicht vom Tisch ist.”

Jung sprach sich gegen ein reines Zollabkommen mit den USA aus. Es sei auch im Interesse der deutschen Industrie, von den USA Zugeständnisse auch bei nicht-tarifären Handelshemmnissen zu bekommen. Dazu zähle die “Buy America”-Klausel bei öffentlichen Ausschreibungen in den USA. “Es stellt sich die Frage, warum die EU bei Zöllen etwas geben sollte, ohne dass wir etwas dafür bekommen”, sagte Jung. Deutschland und Frankreich müssten sich auf eine gemeinsame EU-Position einigen. “Sonst kann man den geplanten neuen bilateralen Elysée-Vertrag gleich als Konfetti über dem Atlantik zerstreuen”, warnte der CDU-Politiker.

Die US-Regierung hat Schutzzölle für die Einfuhr von Stahl und Aluminium verhängt und die EU bis zum 1. Juni ausgenommen. Die EU muss nun entscheiden, wie sie sich für die Verhandlungen mit Washington aufstellt.

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