November 18, 2016 / 6:22 AM / 3 years ago

Obama - Russland-Sanktionen erst bei Fortschritten aufheben

Bloodstains are seen at a site hit by what activists said were three consecutive air strikes carried out by the Russian air force, the last which hit an ambulance, in the rebel-controlled area of Maaret al-Numan town in Idlib province, Syria January 12, 2016. REUTERS/Khalil Ashawi - RTX2235B

Berlin (Reuters) - US-Präsident Barack Obama hat sich dafür ausgesprochen, die westlichen Sanktionen gegen Russland erst bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zu lockern.

“Es ist wichtig, dass wir die Sanktionen fortsetzen, bis das Minsker Abkommen tatsächlich umgesetzt werden kann”, sagte Obama am Donnerstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Am Freitag sprechen Obama und Merkel zusammen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande, dem italienischen Ministerpräsident Matteo Renzi, dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy und der britischen Premierministerin Theresa May in Berlin nach Angaben von Diplomaten auch über das künftige Verhältnis zu Russland und die mögliche Verlängerung der US- und EU-Sanktionen.

Obama sprach sich ebenso wie Merkel für eine Mischung aus Dialog und Entschlossenheit im Umgang mit Russland aus. “Es ist in unserem Interesse, mit Russland zusammenzuarbeiten, um Probleme in der Welt zu lösen”, sagte er. Dafür sei es nötig, dann entschlossen aufzutreten, wenn Russland sich von gemeinsamen Werten und internationalen Normen verabschiede. So warf Obama Russland etwa Cyber-Angriffe in den USA vor. Er hoffe, auch sein Nachfolger Donald Trump setze diesen Kurs fort. Russland sei eine militärische Supermacht, die großen Einfluss auf der ganzen Welt habe, betonte Obama. Vor Jahren hatte Obama noch mit der Bemerkung für Kritik gesorgt, Russland sei nur eine Regionalmacht.

Die im Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen gegen Russland müssten Ende des Jahres erneut verlängert werden, damit sie nicht auslaufen. Vor wenigen Wochen waren auch neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens in Syrien debattiert worden. In der EU sind die 2014 verhängten und dann jeweils um sechs Monate verlängerten Sanktionen wegen des Ukraine-Konfliktes umstritten.

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