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Inlandsnachrichten

Kramp-Karrenbauer - Sicherheit Europas ohne USA und Nato "Illusion"

German Defense Minister and Christian Democratic Union party chairwoman Annegret Kramp-Karrenbauer arrives to the weekly cabinet meeting of the German government at the chancellery in Berlin, Germany, November 11, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für mehr Verantwortung Europas in der Welt, hält zugleich eine Unabhängigkeit von den USA in Sicherheitsfragen aber für nicht absehbar.

“Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten”, sagte die CDU-Vorsitzende in einer Grundsatzrede an der Bundeswehr-Universität in Hamburg am Dienstag. Sie reagierte damit auch auf Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Abhängigkeit Europas von den USA infrage stellt.

Kramp-Karrenbauer sagte, es sei gut, “dass es heute über die politischen Lager hinweg einen Konsens für mehr Verantwortung Deutschlands und Europas gibt”. Der Ausgang der US-Wahl mit dem Sieg des Demokraten Joe Biden eröffne Europa neue Chancen, stelle zugleich aber auch neue Herausforderungen dar, auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. “Jetzt können wir Europäer zeigen, dass wir und wie wir diese Chance nutzen wollen”, betonte die Ministerin. Wichtigster Verbündeter in diesen Fragen blieben aber die USA. “Und sie werden es auf absehbare Zeit auch bleiben. Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen. Das sind die nüchternen Fakten.”

Macron hatte in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung “le grand continent” gesagt, er teile die Meinung Kramp-Karrenbauers bei Sicherheitsfragen “ganz und gar nicht”. In dem Interview sprach Macron ausführlich über eine europäische Souveränität, erwähnte dabei die Zusammenarbeit mit den USA aber kaum. Es sei kein Widerspruch, eng mit den USA zusammenzuarbeiten und gleichzeitig die EU zu einem “eigenständigeren Handeln” zu befähigen, betonte er. Kramp-Karrenbauer stimmte diesem Punkt am Dienstag zu: “Wir wollen, dass Europa für die USA starker Partner auf Augenhöhe ist und kein hilfsbedürftiger Schützling”, sagte sie. “Der neue amerikanische Präsident Joe Biden muss sehen und spüren, dass wir genau das anstreben.”

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