January 19, 2018 / 9:19 AM / 7 months ago

Trump stürzt transatlantische Beziehung in Krise

Berlin (Reuters) - Auf den ersten Blick haben die offiziellen deutsch-amerikanischen Beziehungen in nur einem Jahr einen dramatischen Absturz erlebt. Die letzten Amtsmonate von US-Präsident Barack Obama waren geprägt von einer ungewohnten Besuchs- und Gesprächsintensität zwischen Washington und Berlin. Dann kam US-Präsident Donald Trump - und seither sinken die Popularitätswerte nicht nur des amerikanischen Präsidenten in Deutschland und den meisten europäischen Staaten, sondern auch das Vertrauen in die westliche Führungsmacht generell.

Germany's Chancellor Angela Merkel and President Trump hold a joint news conference in the East Room of the White House, March 17, 2017. REUTERS/Jonathan Ernst

Deshalb fällt ein Jahr nach Trumps Amtsantritt das Urteil über seinen Einfluss auf die transatlantischen Beziehungen sehr negativ aus. “Das Verhältnis der USA zu Europa ist schlechter als je zuvor”, sagt etwa Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). “America first, Unberechenbarkeit, Regelbruch und individuelles Fehlverhalten prägen mittlerweile unsere Beziehungen”, klagt auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Diese düstere Einschätzung des transatlantischen Verhältnisses wird - mit mehr oder weniger großer Zurückhaltung - parteiübergreifend in Deutschland und Europa geteilt. Daran ändert auch die Feststellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Dezember nichts, dass die Vereinigten Staaten “nach wie vor unser wichtigster Partner bleiben”.

Eine düstere Zwischenbilanz zog Ende 2017 auch der noch amtierende Außenminister Sigmar Gabriel bei der Tagung der Körber-Stiftung. Er verwies auf die Alleingänge der USA etwa beim Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, Trumps Zweifel am gemeinsam ausgehandelten Atomabkommen mit dem Iran und die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Dazu kommt der Eindruck in europäischen Hauptstädten, dass Trump im Nordkorea-Konflikt ständig zwischen Zündeln und Beschwichtigungen hin und her springt. “Es ist sehr gut möglich, dass dies nicht gelingt”, sagte Trump am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters im Weißen Haus zu den Möglichkeiten einer friedlichen Lösung.

ENDE DES PRINZIPS HOFFNUNG

Dabei hatte kurz nach der Wahl des Immobilien-Milliardärs zum US-Präsidenten zwar in Berlin ungläubiges Entsetzen geherrscht, aber auch das Prinzip Hoffnung. Gleich am Tag nach der Wahl, am 9. November 2016, gratulierte Kanzlerin Merkel dem Wahlsieger Trump öffentlich - mit einer Mischung aus Anerkennung und Mahnung: “Mit keinem Land außerhalb der Europäischen Union hat Deutschland eine tiefere Verbindung als mit den Vereinigten Staaten von Amerika.”

Dann erinnerte sie Trump allerdings in einem ungewöhnlichen Akt ganz bewusst an die gemeinsamen Werte: “Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung”, zählte sie auf. “Auf der Basis dieser Werte möchte ich Ihnen eine enge Zusammenarbeit persönlich wie auch der Regierungen unserer Länder anbieten.” Das klang nach ausgestreckter Hand und Mahnung zugleich.

Anfangs hatten Merkel und anderen EU-Regierungschef in ihren Kontakten mit Trump noch darauf gesetzt, dem Politik-Neuling die Vorteile einer Kooperation schmackhaft zu machen. Aber spätestens auf dem G7-Gipfel in Italien Ende Mai wurde deutlich, dass Trump an seinem Austrittswunsch aus dem Klimaschutzabkommen festhalten würde. Das G20-Treffen in Hamburg unter deutscher Präsidentschaft wurde stark von der Kluft zwischen den USA und Europa geprägt. Das anhaltende Problem mit diesem US-Präsidenten sei, dass die USA eben nicht mehr verlässlich und berechenbar seien, zog ein EU-Diplomat im Sommer eine Zwischenbilanz. Mit einem Federstrich oder einem Tweet könne der US-Präsident lange aufgebautes Vertrauen zwischen Partnern zerstören.

Deshalb forderte Merkel die Europäer im Mai 2017 auf, ihr Schicksal stärker in die eigene Hand zu nehmen. “Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt”, warnte sie. Heute würde es über solche Sätze keine Aufregung mehr geben. “Die EU-Regierungen haben gar nicht mehr die Illusion, dass Trump sich ändern könnte”, meint SWP-Direktor Perthes. Schritt für Schritt habe Trump klargemacht, wie konsequent er sein “America first”-Konzept umsetzen wolle.

NICHT ALLES SCHLECHT IM WESTEN

Allerdings: Sowohl der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, als auch Experte Perthes warnen vor einer Katastrophenstimmung. Denn punktuell gelingt die Zusammenarbeit auch mit Trump sehr wohl. Beim Thema Nato und der Präsenz des US-Militärs in Europa habe Trump durchaus eingelenkt. Mit der Stationierung zusätzlicher Soldaten in Polen hat die US-Regierung ungeachtet aller Debatten um Trumps Russland-Kontakten deutlich gemacht, dass sie sich weiter als Schutzmacht der Europäer empfindet. Im Gegenzug hätten die Europäer - wie schon von Obama gefordert - angefangen, selbst mehr Geld für ihre Verteidigung auszugeben, betont Perthes. Genau das fordert auch Trump. Und trotz der Sorgen vor neuen US-Importbarrieren finden sich Amerikaner und Europäer im Streit über chinesische Stahlexporte beim Verfahren vor der Welthandelsorganisation WTO plötzlich in einem Boot wieder.

Wellen antiamerikanischer Empörung hatte es gerade in Deutschland auch früher schon gegeben - sogar in Zeiten des beliebten Obama, etwa bei der NSA-Abhöraffäre 2013. Paradoxer Effekt: Gerade Trump, da sind sich alle Beobachter einig, erhöhe den Druck zur Zusammenarbeit in der EU, die im Dezember deshalb feierlich eine engere Kooperation in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beschloss.

NACH TRUMP BLEIBT TRANSATLANTISCHES VERHÄLTNIS SCHWIERIG

Sowohl Merkel als auch Gabriel sehen eher grundsätzliche Probleme im transatlantischen Verhältnis - unabhängig von Trump. Die Kanzlerin verweist etwa darauf, dass sich schon unter Obama der Blick der Amerikaner auf die Welt verändert habe, weil das Land wegen eigener Öl- und Gasquellen eben nicht mehr abhängig von riesigen Importen aus dem Nahen Osten ist. Dadurch steige die Verlockung eines Isolationismus, also eines Rückzugs vom Engagement in der Welt, was sich auch unter einem Trump-Nachfolger nicht ändern würde.

Im übrigen zeigen die vom US-Kongress beschlossenen und von der EU kritisierten neuen Russland-Sanktionen, dass unilaterales Handeln in den USA nicht nur bei Trump populär ist. “Die Regierung der USA ist kein Orientierungspunkt in einer konfliktreichen Welt mehr. Aber auch die Mehrheit im Kongress offeriert keine anderen Angebote”, sagt der für Außenpolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Mützenich. “Was uns fehlt, ist die gemeinsame Arbeit an zukunftsweisenden Projekten, die unsere Partnerschaft festigen: etwa ein ambitioniertes Handelsabkommen”, sagt auch der CDU-Außenpolitiker Hardt. Da passt es auch, dass das transatlantische Verhältnis im Groko-Sondierungspapier zur Regierungsbildung nicht einmal mehr erwähnt wird.

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