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Weltnachrichten

Diplomaten - EU vor milliardenschweren Strafzöllen auf US-Waren

A portrait of Benjamin Franklin on a U.S. One-hundred dollar bill is pictured at Interbank Inc. money exchange in Tokyo, in this September 9, 2010 picture illustration. REUTERS/Yuriko Nakao/File Photo

Brüssel (Reuters) - Im Streit um staatliche Beihilfen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus könnte die EU nach Informationen aus Diplomatenkreisen kommende Woche Strafzölle auf US-Waren im Volumen von vier Milliarden Dollar verhängen.

Der Schritt werde nach einem Treffen der EU-Handelsminister am Montag erwartet, sagten EU-Diplomaten am Freitag. Eine Mehrheit der EU-Staaten stimmte den Zöllen bereits zu, die die Welthandelsorganisation (WTO) der EU Mitte Oktober zugestanden hatte. Mit Abgaben belegt werden könnten dann unter anderem Flugzeuge, Früchte, Nüsse, Orangensaft und Spirituosen.

In dem seit 16 Jahren schwelenden Streit geht es unter anderem um die Frage, ob staatliche Kredite an Boeing und Airbus als illegale Beihilfen zu bewerten sind. Bereits 2019 hatte die WTO einer Klage der USA stattgegeben, Strafzölle auf EU-Waren im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar verhängen zu dürfen. Die USA haben die Abgaben bereits eingeführt. Angesichts der nach der WTO-Entscheidung im Oktober drohenden EU-Strafzölle hatte US-Präsident Donald Trump den Ton verschärft: Sollten die Europäer Strafzölle verhängen, “werden wir härter zurückschlagen als sie zuschlagen”, sagte er. Am Freitag war der Ausgang der Präsidentenwahl weiter unklar. Doch in der deutschen Exportwirtschaft gilt auch Trumps Herausforderer Joe Biden in Handelsfragen als eher unnachgiebig.

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