April 19, 2018 / 11:07 AM / 7 months ago

EU droht Venezuela bei Wahl-Unregelmäßigkeiten mit Sanktionen

Venezuelan presidential candidate Henri Falcon shout during a campaign event in Maracay, Venezuela April 11, 2018. Picture taken April 11, 2018. REUTERS/Adriana Loureiro

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union (EU) droht mit Sanktionen, sollten die Präsidentschafts- und Regionalwahlen am 20. Mai nicht fair verlaufen.

Die EU werde die Vorbereitungen der Wahl genau verfolgen und bei Unregelmäßigkeiten angemessen reagieren, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag. Besorgniserregend sei, dass die Wahlen ohne Verständigung mit der Opposition angesetzt worden seien. Bedenklich seien auch die Beschränkungen für bestimmte Kandidaten und die Tatsache, dass es in Venezuela weiter politische Gefangene gebe. Die Präsidentschaftswahl, die zusammen mit regionalen Abstimmungen stattfindet, war zunächst für den 22. April angesetzt, wurde dann aber verschoben. Venezuelas größtes Oppositionsbündnis wollte die Wahl im April boykottieren. Sie sprach von betrügerischen Bedingungen, weil unter anderem zwei Spitzenkandidaten der Opposition zu zugelassen worden seien.

Die EU verhängte 2017 wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen das südamerikanische Land. US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Samstag beim Amerika-Gipfel die Teilnehmerstaaten aufgefordert, die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro verstärkt zu isolieren. Die USA wollten nicht tatenlos zusehen, wie das Land zerfalle, sagte er in Lima. Sofortige Schritte seien notwendig, da sich Maduro im Mai zur Wiederwahl stellen wolle.

Millionen Einwohner hungern und leiden unter einer extrem hohen Inflation in Venezuela. Maduro macht einen von den USA angeführten Wirtschaftskrieg für die Misere verantwortlich. Kritiker sehen als Grund dafür jedoch vielmehr eine Inkompetenz der Regierung, nicht funktionierende Währungskontrollen sowie Korruption.

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