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Europäer besiegeln engere militärische Zusammenarbeit
13. November 2017 / 15:50 / in 10 Tagen

Europäer besiegeln engere militärische Zusammenarbeit

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union lockert mit einem neuen Verteidigungsbündnis die militärische Abhängigkeit von den USA.

French Foreign Affairs Minister Jean-Yves Le Drian (L) and German Defence Minister Ursula von der Leyen attend an European Union foreign and defence ministers' meeting in Brussels, Belgium, November 13, 2017. REUTERS/Yves Herman

“Es war für uns wichtig, dass wir Europäer uns eigenständig aufstellen - gerade nach der Wahl des US- Präsidenten”, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen anlässlich der Gründung des neuen Pakts am Montag in Brüssel. Das Bündnis solle die Nato nicht ersetzen, sondern diese ergänzen. Doch sei gleichzeitig klar: “Niemand wird unsere Sicherheitsprobleme für uns lösen, sondern wir müssen es selbst tun.”

Im Rahmen des “Pesco” (Permanent Structured Cooperation)genannten Clubs wollen die EU-Staaten ihre Militärkooperation vertiefen, von der schnellen Verlegung von Truppen innerhalb des Kontinents bis zum gemeinsamen Einkauf von Ausrüstung. Doch sei das Potenzial damit längst nicht ausgeschöpft, sagte von der Leyen. “Es ist ein Schritt in Richtung einer Armee der Europäer.”

Der Pesco-Vertrag wurde am Montag von 23 Staaten unterzeichnet. Dabei sind alle EU-Mitglieder bis auf Portugal, Malta, Dänemark, Irland und Großbritannien. Großbritannien wurde durch das Brexit-Votum unfreiwillig sogar Geburtshelfer der neuen Kooperation. Vorherige Versuche für eine engere Militärkooperation auf EU-Ebene hatte London seit Jahrzehnten blockiert. Nun haben die Spitzenpolitiker in den anderen Hauptstädten freie Bahn. Gleichzeitig trägt Pesco der neuen militärischen Realität Rechnung, da die EU mit dem Abschied des Königreichs 2019 eine der schlagkräftigsten Armeen verliert.

GABRIEL SETZT AUF EINSPARUNGEN

Einer der großen Treiber hinter dem Militärclub sind die jüngsten Krisen vor Europas Haustür, bei denen die EU auch nach Einschätzung aus den eigenen Reihen kein gutes Bild abgab. Beim Zusammenbruch Libyens 2011 mussten die europäischen Nato-Mitglieder die USA um Unterstützung bitten. Zugleich wuchs in den EU-Hauptstädten seit der Besetzung der ukrainischen Krim die Furcht vor Russland. “Die Vereinbarung kommt zu einer Zeit mit deutlichen Spannung”, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Rückendeckung bekommt der Club durch einen fünf Milliarden Euro schweren Verteidigungs-Fonds für den Kauf von Waffen. Doch gibt es auch Pflichten: Die Mitgliedsländer müssen beispielsweise regelmäßig ihre Militärplanung vorlegen, damit diese von einer zentralen Stelle geprüft werden kann. Die Nato stellt sich hinter das EU-Projekt.

Zurück geht die Pesco-Idee auf eine deutsch-französische Initiative. Ursprünglich suchte Paris wegen der zahlreichen Auslandseinsätze militärische Unterstützung und wollte nur wenige Länder beteiligen. Auf Druck von Deutschland wurde der Verein jedoch für alle EU-Mitglieder geöffnet.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sieht noch einen weiteren Vorteil: “Die europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen wird Geld sparen.” Problem sei derzeit in Europa, dass in der Sicherheit viele Länder das Gleiche machten und sich zu wenig koordinierten. Die europäischen Militärausgaben lägen bei 50 Prozent der USA, doch erzielten sie nur 15 Prozent der Wirkung.

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