March 8, 2018 / 11:56 AM / 9 months ago

Paris und Berlin driften bei EU-Militärpolitik auseinander

- von Andreas Rinke

The emblem of the German 291st fighter squadron is seen on a board at the "Quartier Leclerc", a military facility for French and German military units, in Illkirch-Graffenstaden near Strasbourg, France May 3, 2017. REUTERS/Vincent Kessler

Berlin (Reuters) - Als die EU-Regierungen eine engere Militärzusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten beschlossen, wurde dies in Deutschland als wichtiger Beitrag zur Integration begrüßt.

Am Dienstag beschlossen die EU-Verteidigungsminister dann 17 Projekte, in den jeweils ein unterschiedliche Anzahl von EU-Staaten voranmarschieren will. Doch obwohl die Pesco genannte Kooperation gerade erst startet und die Europäer größere Unabhängigkeit gegenüber den USA betonen wollen, ziehen dunkle Wolken auf. Die französische Regierung baut parallel und außerhalb der Pesco eine europäische Eingreiftruppe auf. “Pesco ist tot” sei die Einschätzung, die er bei Gesprächen in Paris am häufigsten gehört habe, sagt Jan Techau, Europaexperte des German Marshall Funds (GMF). Auch der Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Markus Kaim, spricht von völlig unterschiedlichen Ansätzen in der Sicherheitspolitik.

Hintergrund ist ein Streit zwischen Deutschland und Frankreich, der lange zurückreicht. “Paris will ein europäisches Bündnis derjenigen, die militärisch fähig und politisch handlungswillig sind”, sagt SWP-Experte Kaim. “Deutschland geht es dagegen bei der Pesco vor allem um die EU-Integration und den Wunsch, alle Partner mitzunehmen.” Deutschland konnte sich mit seinem Konzept durchsetzen, so dass jetzt 25 der 28 EU-Staaten teilnehmen. “Aber Pesco ist in Wahrheit noch keine Politik, sondern nur ein Rahmen für Politik”, meint Kaim. Obwohl sich auch Frankreich beteiligt und sogar zwei der Pesco-Projekte leitet, verfolgt Präsident Emmanuel Macron seinen Plan weiter, eine schlagkräftige europäische Interventionsarmee zu schaffen - nur eben bilateral und außerhalb der EU-Institutionen.

MACRON WILL KOALITION DER WILLIGEN

“Es geht bei der sogenannten ‘European Intervention Initiative’ um eine Koalition der Willigen - möglichst unter französischer Führung”, beobachtet auch GMF-Experte Techau. Deshalb hat die französische Regierung sieben EU-Staaten, darunter Deutschland, angeschrieben, ob sie nicht mitmachen wollen. Macron will auch mit Großbritannien zusammenarbeiten, das 2019 aus der EU ausscheidet, aber als Atommacht militärisch das Schwergewicht in Europa ist. “Aus der EU-Verteidigung würde mit einer solchen Zusammenarbeit dann also eine Europa-Verteidigung - und die gerade beschlossene Pesco sofort wieder entwertet”, sagt Techau.

Die französische Regierung bringe die Bundesregierung damit in eine unbequeme Lage, meinen EU-Diplomaten. Wegen der deutsch-französischen Zusammenarbeit könne Deutschland nicht abseits stehen. Andererseits dürften die vielen kleinen EU-Länder nicht vor den Kopf gestoßen werden, die die Bundesregierung von der Mitarbeit in der Pesco überzeugt hat. Verteidigungsministerin von der Leyen versucht den Streit mit dem Vorschlag abzuwenden, Macrons Vorstoß zu einem weiteren Pesco-Projekt zu erklären - und ihn damit in die EU-Strukturen zu zwingen. Genau das will Frankreich aber nicht. “Macron sieht angesichts der unsicheren Lage etwa in Mali und Nordafrika die Notwendigkeit, dass die Europäer rasch eine einsatzbereite Anti-Terror-Eingreiftruppe aufstellen - und nicht jahrelang reden”, meint GMF-Experte Techau.

MISSTRAUEN GEGENÜBER DEUTSCHLAND

EU-Diplomaten sagen, die Deutschen würden in Paris in militärischen Belangen als Zögerer und Zauderer sehr misstrauisch betrachtet. Statt militärische Stärke zu demonstrieren, werde in Berlin vor allem über die Verringerung von Rüstungsexporten diskutiert und der Einsatz der Armee kritisch gesehen. Kopfschüttelnd verfolgten EU-Diplomaten aus mehreren Ländern auf der Münchner Sicherheitskonferenz gerade, wie Außenminister Sigmar Gabriel eine substanzielle Steigerung der Rüstungsausgaben mit der Behauptung ablehnte, Deutschlands Nachbarn würden sonst Angst bekommen.

Allerdings hat auch Frankreich Interesse an einer Einigung mit den Deutschen. “Denn das Misstrauen der Partner sitzt tief, dass Frankreich eine Eingreiftruppe braucht, um postkoloniale Interessen in Afrika zu verfolgen”, meint GMF-Experte Techau. Deshalb brauche man die Unterstützung Deutschland und der EU wie schon beim Mali-Einsatz.

Das wird nicht einfach werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zeigte sich am Mittwoch etwa skeptisch, dass sich Deutschland auch außerhalb der Pesco an einer Interventionstruppe beteiligen würde. Außerdem pochen die Deutschen auf ihr Konzept einer “vernetzten” Sicherheitspolitik. “Die Stärke Europas ist die Kombination aus Militär, Diplomatie und Entwicklungshilfe”, heißt es im Verteidigungsministerium. SPD-Fraktionsvizechef Rolf Mützenich macht deutlich, dass die Debatte in einem Land mit einer Parlamentsarmee ohnehin anders geführt wird. Denn jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr braucht die Zustimmung der Abgeordneten. “Und der Bundestag legt Wert auf politische Begleitung und Kontrolle - und Sicherheitspolitik ist eben mehr als Militärpolitik.”

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