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Inlandsnachrichten

Kramp-Karrenbauer - EU-Verteidigungsminister werden enger zusammenarbeiten

Christian Democratic Union Chairwoman Annegret Kramp-Karrenbauer speaks during a news conference after a meeting with German Chancellor Angela Merkel at the Chancellery in Berlin, Germany, August 25, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die Verteidigungsminister der EU-Länder wollen nach Angaben der deutschen Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer künftig enger zusammenarbeiten.

Die Herausforderungen seien zuletzt größer geworden, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch vor Beginn eines Treffens der Minister unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft in Berlin. “Wir sehen die Entwicklung in Mali, wir sehen die demonstrierenden Menschen in Belarus, wir sehen die steigende Spannung und Auseinandersetzung im östlichen Mittelmeer.” Es sei notwendig, dass Europa mit Blick auf die eigene Sicherheit handlungsfähiger werde als es derzeit sei. “Dazu brauchen wir einen strategischen Kompass.”

Deutschland habe sich vorgenommen, den ersten Schritt zu diesem Kompass in den nächsten Monaten mit der Erstellung einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse zu gehen, sagte Kramp-Karrenbauer. Zudem müssten Lösungen für offene Fragen etwa für Friedensmissionen gefunden werden. “Es gibt viel zu besprechen.” Nach den Beschränkungen wegen der Corona-Krise trifft sich der Informelle Rat der EU-Verteidigungsminister in Berlin erstmals seit Monaten wieder persönlich. Kramp-Karrenbauer hat für den Nachmittag zu einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen eingeladen.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, es gebe wichtige Punkte zu besprechen. Unter anderem böten die Entwicklungen in Libyen, Mali, Belarus und im östlichen Mittelmeer Anlass zur Sorge. Im östlichen Mittelmeer gibt es Spannungen zwischen den Nato-Mitgliedern Griechenland und der Türkei. Grund sind sich überschneidende Ansprüche auf dortige Seegebiete, in denen Öl- und Gasvorkommen vermutet werden.

Für Mali kündigten EU-Vertreter am Mittwoch an, dass die EU-Trainings-Missionen dort nach dem jüngsten Militärputsch vorübergehend ausgesetzt würden. In Mali sind auch Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Die Bundesregierung will daran trotz des Putsches festhalten.

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