June 16, 2008 / 1:32 PM / 12 years ago

Keine schnelle Lösung der EU-Krise nach Irlands Nein

EU foreign ministers attend a meeting in Luxembourg June 16, 2008. From L-R: Italy's Franco Frattini, Greece's Dora Bakoyanni, France's Bernard Kouchner, Luxembourg's Jean Asselborn, Slovenia's Dimitrij Rupel and EU foreign policy chief Javier Solana. REUTERS/Francois Lenoir (LUXEMBOURG)

Luxemburg/Prag/Warschau (Reuters) - Die EU-Länder wollen den Vertrag von Lissabon nach dem Nein der irischen Wähler zu dem Abkommen nicht aufgeben.

Ein Rettungsplan nach dem erneuten Rückschlag für die Reform der Europäischen Union ist aber noch nicht in Sicht. Bei einer ersten Diskussion der Außenminister über das Debakel für die EU bei dem Referendum stellte der irische Außenminister Micheal Martin klar, dass seine Regierung noch keinen Vorschlag hat. Ohne die Zustimmung Irlands kann der EU-Vertrag aber nicht wie geplant 2009 in Kraft treten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich bei einem Besuch in Polen gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus, bei dem sich nicht alle Länder an die grundlegenden Vereinbarungen halten.

Deutschland und Frankreich hatten wie die EU-Kommission gleich nach dem Wahlergebnis die Devise ausgegeben, die Ratifizierung müsse weitergehen. Dahinter steckt das Kalkül, dass Irland am Ende als einziges Land außen vor wäre, und die Wähler sich gegen Zugeständnisse doch noch die Zustimmung abringen lassen könnten. Nur Irland muss ein Referendum abhalten. Alle anderen Länder überlassen das ihren Parlamenten, nachdem bei freiwilligen Volksabstimmungen 2005 in Frankreich und den Niederlanden die Verfassung durchgefallen war. Der Lissabon-Vertrag ist davon eine abgespeckte Version, er soll die EU nach der Erweiterung demokratischer und handlungsfähiger machen.

Die irische Regierung lässt sich nicht unter Druck setzen. “Wir haben noch keine Optionen in Betracht gezogen”, sagte Außenminister Martin. Das Ergebnis der Abstimmung müsse respektiert werden. Doch wolle sein Land nicht zurückbleiben. Großbritannien und Österreich warnten davor, Irland unter Zugzwang zu setzen. Der britische Außenminister David Miliband sagte, jetzt gelte es, zuzuhören und kühlen Kopf zu bewahren: “Die irische Regierung oder das irische Volk werden nicht mit dem Bulldozer überfahren.” Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sei noch nicht mit einem Konzept zu rechnen, wie der Vertrag gerettet werden kann. “Ich hoffe, eine Lösung gelingt im Lauf dieses Jahres.”

TSCHECHEN SCHEREN AUS

Von den noch ausstehenden acht EU-Staaten zögert bisher nur die Tschechische Republik, die Ratifizierung fortzusetzen. Es ist deshalb offen, ob die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel wenigstens einen Appell verabschieden werden, den Vertrag in allen anderen 26 Ländern rasch anzunehmen. Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek stellte in Frage, ob sein Land den Vertrag nach dem Nein ratifizieren könne. Die irische Abstimmung müsse genauso wie das Nein der Franzosen und Niederländer 2005 respektiert werden. In Tschechien stimmte das Parlament dem Abkommen bereits zu, doch der Senat legte es dem Verfassungsgericht zur Prüfung vor. Dies bleibe nun abzuwarten, sagte Topolanek in Prag.

Diskutiert werden nun verschiedene Möglichkeiten, eine Hintertür für die Iren zu öffnen. Steinmeier sagte, es werde darüber nachgedacht so wie 1992 vorzugehen, als die Dänen den Vertrag von Maastricht ablehnten. Die Wähler stimmten gegen die Zusicherung weitreichender Ausnahmeregeln zu wie dem Recht, den Euro nicht einzuführen. Doch im Fall Irlands ist unklar, welche Ausnahmen dem Land zugebilligt werden können, um ein neues Referendum abzuhalten. Viele Themen der Europa-Gegner wie der Protest gegen die Folgen der Globalisierung hätten nichts mit dem Lissabon-Vertrag zu tun, sagte Steinmeier.

Doch könnte unterstrichen werden, dass die Mitgliedsländer nach dem Vertrag ein Vetorecht bei Gesetzen zur Besteuerung behalten. Oder es könnte vereinbart werden, die EU-Kommission nicht zu verkleinern, sondern weiterhin pro Mitgliedsland einen Kommissar zu stellen. Für ein kleines Land wie Irland wäre es ein wichtiges Signal, einen Landsmann in der EU-Exekutive zu haben, auch wenn dieser nach den Spielregeln der EU keine nationalen Interessen vertreten darf. Als Notlösung ist im Gespräch, zumindest einige Reformen 2010 oder 2011 in den Aufnahmevertrag mit Kroatien einzufügen.

- Ilona Wissenbach -

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