July 8, 2008 / 5:41 PM / 10 years ago

Niederlande stimmen EU-Vertrag zu

Amsterdam (Reuters) - Die Niederlande haben als 21. EU-Mitglied den Vertrag von Lissabon angenommen.

Einen Monat nach dem irischen Nein stimmte am Dienstag auch die Erste Kammer des niederländischen Parlaments mit großer Mehrheit der Vereinbarung zu, die die Gemeinschaft demokratischer und effizienter machen soll. Vor drei Jahren hatten die Niederländer wie die Franzosen die damals geplante Verfassung in einem Referendum abgelehnt. Die abgespeckte Version wurde nun nicht mehr dem Volk zur Abstimmung gestellt.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso würdigte die Entscheidung als starkes Signal dafür, dass im Laufe des Ratifizierungsprozesses die Stimmen aller Mitgliedsstaaten gehört werden müssten. Irland ist diesmal das einzige Land, das in einem Referendum über die Annahme des Vertrags entscheidet. Das Nein hat die EU in eine neue Krise gestürzt.

Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 27 Mitgliedern ratifiziert ist. Bislang haben diesen Schritt zwölf Staaten vollzogen. Auch in Deutschland steht die Ratifizierung noch aus. Bundespräsident Horst Köhler will das Dokument erst unterzeichnen, wenn das Bundesverfassungsgericht über Einsprüche dagegen entschieden hat.

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