July 5, 2019 / 5:25 AM / 3 months ago

Juncker kritisiert Nominierungsprozess für von der Leyen

German Defense Minister Ursula von der Leyen attends the 53rd International Paris Air Show at Le Bourget Airport near Paris, France, June 17, 2019. Picture taken June 17, 2019. REUTERS/Benoit Tessier

Brüssel/Berlin (Reuters) - Der scheidende Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker hat die Art der Nominierung seiner designierten Nachfolgerin Ursula von der Leyen kritisiert.

Der Prozess sei intransparent gewesen und stelle einen Bruch mit der Praxis dar, nur Spitzenkandidaten des Europawahlkampfes für die Leitung der EU-Kommission in Betracht zu ziehen, sagte Juncker am Freitag in Helsinki. In Deutschland signalisierte Grünen-Chefin Annalena Baerbock, Verteidigungsministerin von der Leyen komme trotz der Kritik an ihrer Nominierung als neue EU-Kommissionspräsidentin infrage. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach sich trotz Kritik am Nominierungsprozess für von der Leyen aus.

Am Dienstag hatten sich die 28 Staats- und Regierungschefs in der EU weder auf den konservativen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber noch auf den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans als neuen EU-Kommissionschef verständigen können. Um eine Einigung zu erreichen, war nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem von Frankreich und EU-Ratspräsident Donald Tusk von der Leyen als Kompromisskandidatin vorgeschlagen worden. Der EU-Rat empfiehlt zwar einen Kandidaten, das EU-Parlament muss diesem Vorschlag aber zustimmen. Abgestimmt wird Mitte Juli.

Juncker sagte, seine Wahl vor fünf Jahren sei transparent gewesen, da er vom EU-Rat zum EU-Kommissionspräsidenten vorgeschlagen worden sei, nachdem er als Spitzenkandidat bei der Europa-Wahl angetreten war. “Leider ist das keine Tradition geworden”, erklärte er. “Ich war der erste und der letzte Spitzenkandidat.”

GRÜNEN-CHEFIN: VON DER LEYEN BRINGT EINIGES MIT

Trotz der Kritik an dem Vorgang schloss Grünen-Chefin Baerbock eine Wahl von der Leyens nicht aus. “Ich will eine Kommissionspräsidentin, die mit Leidenschaft Europäerin ist”, sagte sie in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. Von der Leyen bringe “dafür Einiges mit”. Entscheidend seien Inhalte wie Klimaschutz. Anders äußerte sich allerdings der Grünen-EU-Spitzenkandidat Sven ­Giegold. “Eine Zustimmung unserer Fraktion bei ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin erscheint mir unwahrscheinlich”, sagte er dem “Spiegel” nach Vorabbericht.

In dem Magazin bekräftigten deutsche Sozialdemokraten, die CDU-Politikerin nicht wählen zu wollen. “Die SPD wird von der Leyen geschlossen ablehnen”, sagte der Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, Jens Geier. Auch die Genossen aus Großbritannien, Österreich, Frankreich und den Benelux-Staaten stünden von der Leyen stark ablehnend gegenüber. Unionspolitiker haben die SPD wiederholt davor gewarnt, die Wahl von der Leyens zu verhindern.

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