December 12, 2013 / 11:29 AM / 6 years ago

Vorratsdatenspeicherung droht vor EuGH zu scheitern

People play "Battlefield 4" on the first day of E3, the Electronic Entertainment Expo, in Los Angeles, California, June 11, 2013. REUTERS/David McNew (UNITED STATES - Tags: SCIENCE TECHNOLOGY ENTERTAINMENT BUSINESS) - RTX10KE1

Brüssel (Reuters) - Die Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten droht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu scheitern.

Die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Email-Informationen sei nicht mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union vereinbar, erklärte der zuständige Generalanwalt Pedro Cruz Villalon am Donnerstag. Dass Telefon- und Internet-Anbieter die Daten auf Vorrat sammeln müssten, sei ein Eingriff in das Grundrecht der Bürger auf Achtung des Privatlebens. Ein Zeitraum von bis zu zwei Jahren zur Datenspeicherung verstoße ebenfalls gegen EU-Recht, da dieser nicht verhältnismäßig sei. Nach Ansicht Villalons würde weniger als ein Jahr ausreichen.

Gewöhnlich folgen die EuGH-Richter der Einschätzung des Generalanwalts. Geklagt hatten eine Firma aus Irland sowie mehrere Österreicher (Rechtssachen C-293/12 und C-594-12). Das Gutachten Villalons sei ein Befreiungsschlag für die Bürgerrechte, sagte der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht von den Grünen. “Die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten verstößt eindeutig gegen das Menschenrecht auf Datenschutz und Privatsphäre sowie das Prinzip der Unschuldsvermutung.” Wie Albrecht forderte auch die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die EU-Kommission auf, die Richtlinie zurückzuziehen. “Die Vorratsdatenspeicherung ist auf europarechtlichem Treibsand gebaut”, sagte die Ministerin. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich die FDP gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland gesperrt.

Dagegen vereinbarten Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen, die Regelung umzusetzen. Die Parteien begründeten die Entscheidung im Herbst damit, dass nur so ein Bußgeld des EuGH verhindert werden könne. Ein Zugriff auf die gespeicherten Daten solle aber nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben möglich sein. “Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken”, heißt es in dem Koalitionsvertrag. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Schlussfolgerungen des Generalanwalts stünden im Einklang mit den Plänen der Koalitionsvereinbarung.

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