May 27, 2019 / 6:08 AM / 24 days ago

Wähler beenden EU Dauer-Koalition - EVP greift nach Macht

Brüssel (Reuters) - Nach dem Aus des Dauer-Schulterschlusses zwischen Christ- und Sozialdemokraten bei den Europawahlen beginnt sofort die Suche nach einem neuen Bündnis für die Zukunft.

Building of the European Parliament is pictured during the election night for European elections, in Brussels, Belgium, May 26, 2019. REUTERS/Yves Herman

Am Zug ist dabei Konservativen-Anführer Manfred Weber, dessen Parteienfamilie trotz herber Einbußen im neuen Abgeordnetenhaus immer noch größte Kraft ist. Es sei für seine Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten und die Liberalen an der Zeit, “ab jetzt zusammenzuarbeiten”, sagte Weber am frühen Montagmorgen im Europaparlament in Brüssel. Die Wahl habe zwar gezeigt, dass die europäische Demokratie lebendig sei, doch dass gleichzeitig die Mitte des politischen Spektrums schrumpfe.

Zuvor war die jahrzehntealte informelle große Koalition in dem Haus gescheitert. Die EVP fiel europaweit auf 23,7 (2014: 29,4) Prozent und die S&D-Fraktion auf 20,4 (25,4) Prozent. Mit 178 respektive 147 Sitzen im neuen Parlament müssen sie sich einen Partner suchen, um das Sagen zu haben. Dafür kommen zwei Parteien infrage: Die Liberalen (Alde), die auch dank der neu eingemeindeten Partei von Präsident Emmanuel Macron auf 14,4 (8,9) Prozent zulegten, und die Grünen, die ihren Stimmenanteil auf 8,9 (6,7) Prozent ausbauen konnten. Die Grünen kommen damit auf 67 und Alde auf 108 Abgeordnete.

Vom Ausgang der Europawahl hängt eventuell ab, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird. Für den Top-Job bewirbt sich Weber, der dabei auch von der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel unterstützt wird.

Dahinter steht das 2014 erstmals umgesetzte Konzept, wonach der nächste Kommissionspräsident einer der Top-Kandidaten der Parteien sein muss.

Die EVP werde in den nächsten Tagen unterstreichen, dass sie hinter diesem Spitzenkandidatenprinzip stehe, sagte Weber. Er hoffe, andere Parteien werden folgen.

Die Parlamentsfraktionen beraten Dienstagmittag das Thema, am Abend treffen sich dann die EU-Staats- und Regierungschefs und könnten erste Weichenstellungen vornehmen. Diese stehen der vom Parlament geforderten Auswahl der Kandidaten aber skeptisch gegenüber. Herausforderer von Weber war der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans. Er gestand seine Niederlage ein und gab die Pläne für den Vorsitz der Kommission auf.

Der Urnengang zog deutlich mehr Bürger in die Wahllokale als bei der Abstimmung vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung lag einer ersten Schätzung zufolge bei 50,5 Prozent nach 42,6 Prozent 2014. Es ist der erste Anstieg seit vier Jahrzehnten,

RECHTE AUF DEM VORMARSCH

Rechte und populistische Parteien haben Gewinne erzielt und kommen zusammen auf über 20 Prozent der Stimmen. Die Partei “Europa der Nationen und der Freiheit” (ENF) mit der Lega des italienischen Innenministers Matteo Salvini, der AfD, der französischen Nationalen Sammlungsbewegung (ehemals Front National) von Marine Le Pen und anderen konnte ihren Anteil auf 7,6 Prozent von 4,8 Prozent im ausgehenden Parlament ausbauen, hieß es in vom Europaparlament zusammengestellten Prognosen. Die Gruppe würde damit 57 der 751 Sitze in dem Abgeordnetenhaus erreichen. Angekündigt ist bereits eine Neuaufstellung nach der Wahl.

Die Fraktion “Europa der Freiheit und der direkten Demokratie” (EFDD), zu der die Pro Brexit-Partei des britischen Politikers Nigel Farage und die 5-Sterne-Populisten aus Italien gehören, würde auf 7,5 (5,6) Prozent der Stimmen kommen. Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) hingegen fallen auf 7,9 Prozent, vor allem wegen der Schwäche der britischen Tories. Zur EKR gehört auch die polnische Regierungspartei PiS.

Die Briten haben noch mitgewählt, da der EU-Ausstieg verschoben wurde. Der Urnengang fand dort bereits am Donnerstag statt. Wahlsieger ist ersten Auszählungen aus Nordengland zufolge Farages Brexit-Partei.

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