May 27, 2019 / 2:23 PM / a month ago

EU-Parteien loten nach Wahl Einfluß auf Top-Job aus

European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, April 10, 2019. REUTERS/Yves Herman

Brüssel (Reuters) - Einen Tag nach der Europawahl beginnt in Brüssel und den EU-Hauptstädten das Ringen um den einflussreichsten Job der Europäischen Union: den Präsidenten der Kommission.

Voraussichtlich am Montagabend treffen sich die Führungen der christdemokratischen EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen und Grünen auf Einladung von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, um über die Personalie zu beraten. Dabei werden sie auch darüber reden, wie stark sich das Europaparlament dafür einsetzen wird, dass der nächste Kommissionschef aus den Reihen der Top-Kandidaten der Parteien stammen muss. Am Dienstagmorgen treffen sich dann die Vorsitzenden aller Fraktionen.

Die Parlamentsstrippenzieher müssen sich beeilen. Am Dienstagabend kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Gipfel zusammen und könnten erste Weichenstellungen vornehmen. Am Montag stimmen sich bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez ab. Insbesondere Macron, aber auch andere europäische Top-Politiker der Mitgliedsstaaten sehen die vom EU-Parlament geforderte Festlegung auf einen der Spitzenkandidaten der Parteien skeptisch.

Das Ergebnis der Wahl am Sonntag macht es für das Parlament aber schwierig, seiner Position Gewicht zu verleihen. Die EVP stürzte nach Auszählung der Resultat vieler EU-Länder auf 24 (2014: 29,4) Prozent ab, die sozialdemokratische S&D-Fraktion auf 19,4 (25,4) Prozent der Stimmen. Damit büßen die beiden Parteien nach jahrzehntelanger informeller großer Koalition ihre absolute Mehrheit ein und müssen sich neue Partner suchen, um das Sagen zu haben. Da bieten sich die Liberalen (Alde) und die Grünen an.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte in dem Zusammenhang von der SPD eine abgestimmte deutsche Haltung auf EU-Ebene. Es gehe darum, “aus einer Position der Stabilität heraus deutsche Interessen zu vertreten”. Da die CDU in Deutschland und die EVP in Europa stärkste Kraft geworden seien, habe man den klaren Anspruch, dass Weber EU-Kommissionspräsident werden müsse. Sie erwarte, dass Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel am Dienstag keinem Kandidaten zustimme, der nicht zuvor Spitzenkandidat bei der Europawahl gewesen sei.

Im Herbst steht eine Runderneuerung der EU-Führungsriege an. Neben einem Nachfolger für Jean-Claude Juncker als Kommissions-Präsident ist auch die Leitung des Rats - der Vertretung der Mitgliedsländer (derzeit Donald Tusk) -, der Europäischen Zentralbank (Mario Draghi) und des diplomatischen Dienstes (Federica Mogherini) zu vergeben.

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