May 8, 2019 / 5:19 AM / 2 months ago

EU-Spitzenkandidaten fordern Besteuerung von Flugtreibstoff

Manfred Weber, member of Germany's CSU Party and top candidate of the European Peoples Party EPP for the EU elections, delivers a speech during a campaigning event of the European Parliament elections in Vienna, Austria, May 4, 2019. REUTERS/Lisi Niesner

Brüssel (Reuters) - Die Spitzenkandidaten der beiden größten europäischen Parteien wollen die Steuervorteile für Flugbenzin abschaffen.

Fluglinien müssten für Kerosin derzeit wegen internationaler Vereinbarungen keine Steuern zahlen, während die Bahn und Autofahrer zur Kasse gebeten würden, sagte Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, am Dienstag in einer Wahlkampfdebatte der ARD. Die Ungerechtigkeit führe dazu, dass Fliegen deutlich billiger sei als andere Verkehrsmittel. “Die Bevorzugung des Fluggeschäfts muss beendet werden.” Dann hätte auch die Bahn wieder bessere Chancen im Wettbewerb.

Auch sein sozialdemokratischer Rivale Frans Timmermans will Kerosin “unbedingt und schnell” besteuern. “Wenn es auf internationaler Ebene nicht gelingt, müssen wir die Steuer EU-weit einführen”, sagte der Niederländer. Fliegen ist hochgradig klimaschädlich. Bislang war der Anteil der Branche am Gesamtausstoß von für die Natur schädlichen Gasen eher gering. Mit dem starken Wachstum des Luftverkehrs ändert sich das aber gerade.

Weber und Timmermans ziehen als europaweite Spitzenkandidaten ihrer jeweiligen Fraktionen in den Wahlkampf für den EU-Urnengang am 26. Mai. Der Sieger darf sich Hoffnungen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident machen. 2014 hatten sich die EU-Staaten auf das Prinzip geeinigt, dass der Spitzenkandidat der erfolgreichsten Fraktion Kommissionspräsident werden soll. Die EVP dürfte jüngsten Wahlumfragen zufolge im nächsten Parlament mit 24 Prozent stärkste Kraft bleiben. Die Sozialdemokraten würden ihren Stimmanteil bei 20 Prozent halten.

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