June 7, 2018 / 3:39 PM / 4 months ago

EU-Staaten einigen sich auf neue Mindesthürde für Europawahl

Brüssel (Reuters) - Die EU-Mitgliedsstaaten bringen die Mindesthürde für Parteien bei den Europawahlen wieder auf den Weg.

An European Union (EU) flag is pictured during a ceremony in Lausanne, Switzerland May 4, 2017. REUTERS/Denis Balibouse

Für EU-Länder mit mehr als 35 Sitzen im Europaparlament soll eine Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent eingeführt werden, teilte der Rat der Europäischen Union am Donnerstag mit. Die neue Regel müsse spätestens bis zur übernächsten Wahl 2024 von den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Reform war nötig geworden, da das Bundesverfassungsgericht 2014 die alte Mindesthürde für die Wahlen zum Straßburger Parlament von drei Prozent verbot. Die Regel verletzte die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit, hatten die Richter argumentiert. In der Folge waren aus Deutschland eine Reihe von Kleinstparteien ins Abgeordnetenhaus eingezogen.

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