May 16, 2018 / 2:31 PM / 8 days ago

EU verspricht Westbalkan-Ländern Investitionen in Infrastruktur

Sofia (Reuters) - Die EU will den Westbalkan-Ländern ein neues Paket an Infrastrukturmaßnahmen sowie die entsprechende Finanzierung anbieten.

FILE PHOTO: European Union flags flutter outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, March 12, 2018. REUTERS/Yves Herman/File Photo

Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die “Sofia-Erklärung” hervor, die am Donnerstag von den 28 EU-Staaten beim Treffen mit den sechs Westbalkan-Ländern verabschiedet werden soll. Dies soll auch die Autobahn von Nis nach Pristina sowie den sogenannten “Blue Highway” betreffen, der Kroatien, Montenegro und Albanien miteinander verbinden soll. Zugleich wird in der Erklärung die Zusage einer EU-Beitrittsperspektive für die Staaten bekräftigt.

Am Donnerstag werden sich die EU-Regierungschefs erstmals seit 2003 auf einem Gipfel mit allen sechs Balkan-Staaten Serbien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina treffen. Mit Serbien und Montenegro laufen bereits Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, auch Gespräche mit Albanien zu eröffnen.

China bemüht sich derzeit ebenfalls um große, länderübergreifende Infrastrukturprojekte auf dem Westbalkan. Dies wird von EU-Diplomaten kritisch gesehen, weil damit hohe Kredite verbunden sind, die die Länder in Abhängigkeit von China bringen könnten. Die Balkan-Staaten argumentieren, dass sie als Alternative aber mehr Unterstützung durch die EU brauchen.

Gleichzeitig wird im Entwurf der “Sofia-Erklärung” betont, dass der Kampf gegen Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit in den sechs Ländern vorangetrieben werden müsse und die Staaten auch dabei Unterstützung von der EU erhalten sollen.

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