August 20, 2018 / 6:25 AM / 4 months ago

EU-Bremse fördert auf Westbalkan gefährliche Grenzdebatte

German Chancellor Angela Merkel and Britain's Prime Minister Theresa May take part in the family photo during the Western Balkans Summit 2018 at Lancaster House in London, Britain, July 10, 2018.Leon Neal/Pool via REUTERS

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Gerade einmal drei Monate ist es her, dass die EU den Westbalkan-Staaten in Sofia feierlich engere Bande und eine Beitrittsperspektive versprach.

Aber jetzt türmen sich bereits neue Sorgen auf. Denn zum einen fragen sich einige Balkan-Regierungen, was die Zusagen westlicher Partner in EU und Nato überhaupt Wert sind. Zum anderen gärt es genau deshalb in der Region selbst, wo sich EU-Befürworter und -Gegner erbitterte Kämpfe liefern. Gleich zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage mahnte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag, dass vor einem Beitritt die territorialen Konflikte in der Region beigelegt sein müssten. Grenzen seien unantastbar, betonte sie. “Man muss das immer wieder sagen, weil es immer wieder Bestrebungen gibt, vielleicht doch noch einmal über Grenzen zu reden. Das können wir nicht tun.”

Dass im Jahr 2018 und mehr als zwei Jahrzehnte nach Ende des Balkan-Krieges in der Region überhaupt wieder über Grenzen gesprochen wird, ist auf den ersten Blick überraschend. Aber Auslöser ist die Sorge, dass ausgerechnet Albanien mit dem prowestlichen Regierungschef Edi Rama in dem politischen Pulverfass zündeln könnte. Denn Albanien und die ehemals serbische Provinz Kosovo wollen Anfang 2019 ihre gemeinsame Grenzen komplett beseitigen. Das nährt auch in den anderen ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens die Sorge vor einem “großalbanischen” Nationalismus. Denn der hätte etwa auch Auswirkungen auf Mazedonien mit seinen teilweise albanisch-stämmigen Bürgern. Befeuert wird die Debatte um neue Grenzziehungen zudem von Serbien. Präsident Aleksandar Vucic hat einen Gebietsaustausch zwischen Serbien und Kosovo ins Gespräch gebracht, um das weiter schwelende Problem der serbischen Minderheit im Norden Kosovos zu lösen.

“Aber jede Grenzverschiebung in der Region ist sehr gefährlich”, warnt Ulf Brunnbauer, Direktor des Instituts für Südost- und Osteuropas an der Universität Regensburg, gegenüber Reuters. Denn dann könnten sich auch etwa die Serben in Bosnien-Herzegowina ermutigt fühlen, die Abspaltung ihrer Gebiete und die Vereinigung mit Serbien anzustreben.

Brunnbauer, aber auch EU-Diplomaten sehen dabei durchaus einen Zusammenhang zwischen der EU-Politik und dem Wiederaufkeimen der Grenzdebatte. “Der Grad der Frustration bei den proeuropäischen Eliten ist ziemlich hoch”, stellt Brunnbauer fest. Grund sei, dass die EU ihre Zusagen einfach nicht einhalte. Ausgerechnet enge Partner Deutschlands wie Frankreich und die Niederlande verhindern, dass die EU die Beitrittsverhandlungen etwa mit Albanien und Mazedonien eröffnen kann - obwohl diese nach Einschätzung der EU-Kommission alle Kriterien erfüllen. Doch Präsident Emmanuel Macron plagt die innenpolitische Angst, dass die EU-Erweiterungsdebatte bei der Europawahl im Mai 2019 Rechtspopulisten Auftrieb geben könnte. “Das nährt den Zweifel der Staaten der Region, was Zusagen der EU überhaupt Wert sind”, beschreibt Brunnbauer die Folge. Rama hatte im Reuters-Interview vor einem Desaster gewarnt, sollte die EU von ihrem Beitrittsversprechen wieder abrücken.

Auch US-Präsident Donald Trump ist nicht sonderlich hilfreich. Seine Bemerkung über das angeblich “aggressive Volk” in Montenegro hat bei dem Nato-Neu-Mitglied die Frage aufkommen lassen, wie ernstgemeint das Beistandsversprechen der westlichen Supermacht ist. “Es ist absehbar, dass Länder wie Russland in das Vakuum stoßen, das die EU lässt”, meint Brunnbauer. Und Montenegro hatte ohnehin geklagt, dass sich Russland massiv in dem Land eingemischt hatte. In den vergangenen Tagen kursierten Gerüchte, dass junge serbische Nationalisten in Russland paramilitärische Ausbildung erhielten.

Dabei gibt es durchaus auch Ernüchterung an anderen Stellen. So wurde China bisher als helfende Hand bei dem finanzschwachen Staaten angesehen. Nur einen Tag, bevor der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang Anfang Juli nach Berlin kam, hatte er in Sofia an einer sogenannten “16 plus 1”-Konferenz teilgenommen. Dabei trifft sich Chinas Führung regelmäßig mit etlichen südosteuropäischen EU- und Nicht-EU-Staaten. Dabei geht es offiziell vor allem um Infrastrukturprojekte - nach Einschätzung von EU-Diplomaten aber natürlich auch die Frage, wie China einen Fuß in die europäische Tür bekommen kann. In der EU wird das Engagement durchaus misstrauisch gesehen, auch wenn Li in Berlin versuchte, Vorbehalte zu zerstreuen.

Doch gerade ein Projekt in Montenegro dient als Warnung, dass auch China nicht uneigennützig aktiv wird. So finanzierte China erst ein Teilstück einer Autobahn in Montenegro, die das Land mit Serbien verbinden soll. Doch für den zweiten Teil müsste sich Montenegro nun massiv bei den Chinesen verschulden. Die neue finanzielle Abhängigkeit, so die Erwartung in der EU, wird Peking Tür und Tor öffnen. Montenegros Ministerpräsident Dusko Markovic spricht bereits von einer engen Kooperation mit China in den Bereichen Tourismus und Wasserkraft.

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