May 19, 2020 / 3:48 PM / 6 days ago

CSU-Landesgruppenchef stützt Merkel-Macron-Plan

Christian Social Union (CSU) logo is pictured in Munich, Germany July 1, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts skeptischer Stimmen aus der Union hinter den deutsch-französischen Vorschlag für ein 500-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket gestellt.

“Unser Ziel ist eine solidarische Lösung in Europa zur Bewältigung der Herausforderungen aus der Coronakrise”, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. “Der Merkel-Vorschlag, der sich nach erster Betrachtung innerhalb der europäischen Verträge bewegt, kann ein Weg sein, um die europäische Solidarität und den Zusammenhalt zur Bewältigung der Coronakrise zu stärken”, fügte er hinzu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten den Vorschlag am Montag vorgestellt. Er sieht vor, dass die EU-Kommission die 500 Milliarden Euro als Anleihen aufnehmen kann. Dies hatte etwa der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert. Sollte die EU diesen Weg gehen, muss der Bundestag diesem Finanzierungsweg zustimmen. Innerhalb der Koalition wird dabei auf Unionsseite Widerstand erwartet.

Dobrindt sagte: “Entscheidend dabei ist, dass sich die Lösung innerhalb der bestehenden europäischen Verträge abbilden lässt, die nationalen Parlamente die Entscheidungen tragen und keine neuen Kompetenzen für Brüssel wie beispielsweise ein europäisches Steuerrecht begründet werden.” Man werde sich die Details genau anschauen, wolle den Weg aber “konstruktiv begleiten”. Der Schwerpunkt der Hilfen sollte auf den Themen Investitionen und Innovationen liegen, sagte Dobrindt. Es könne nicht darum gehen, nationale Haushalte durch Corona-Hilfsmaßnahmen zu sanieren.

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