May 20, 2020 / 1:55 PM / 7 days ago

Regierung betont Einmaligkeit der geplanten EU-Schuldenaufnahme

The German Chancellery is reflected in the water at dusk in Berlin, August 14, 2015. REUTERS/Stefanie Loos

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wehrt sich gegen die Einschätzung, dass die von ihr vorgeschlagene Kreditaufnahme durch die EU-Kommission der Einstieg in eine Schuldenunion in der EU sei.

Deutschland und Frankreich hätten sich für den einmaligen und außergewöhnlichen Fall der Corona-Pandemie sowohl für einen Wiederaufbaufonds als auch eine Kreditaufnahme durch die EU-Kommission ausgesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es gebe einen verbindlichen Rückzahlungsplan, eine Anbindung an den EU-Haushalt und einen klar definierten Umfang. “Das ist ausdrücklich etwas anderes als eine gemeinsame Schuldenaufnahme. Es ist kein Eurobonds in anderem Gewand”, sagte er und reagierte damit auf Kritik etwa aus der FDP und der AfD. Der Vorschlag habe eine “eigene, sichere Rechtsgrundlage” in Europa und Deutschland. Der Bundestag müsse zustimmen. In der EU gibt es Kritik von Nettozahlerländern wie Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden.

Im Rahmen der geplanten EU-Zukunftskonferenz werde es dann eine Diskussion über mögliche weitere Schritte geben. “Bei der werden wir über Formen des noch engeren Zusammenarbeitens sprechen müssen”, sagte Seibert. Die Kanzlerin hatte auch Eu-Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen. Finanzminister Olaf Scholz sprach sich in einem “Zeit”-Interview für die Vereinigten Staaten von Europa aus und regte eigene Einnahmequellen der EU an. “Für eine solche Fiskalreform gibt es historische Vorbilder: Der erste US-Finanzminister Alexander Hamilton bündelte im Jahr 1790 auf Ebene des Zentralstaats die Kompetenzen, gemeinsame Einnahmen zu erzielen, und eine eigenständige Verschuldungsfähigkeit”, sagte er.

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