May 14, 2019 / 2:18 PM / 8 days ago

BDA kritisiert EuGH-Urteil zu Arbeitszeiterfassung

German flag is seen outside the German lower house of parliament Bundestag before the election of a new chancellor in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Brüssel (Reuters) - Die deutschen Arbeitgeber haben ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als nicht zeitgemäß kritisiert, wonach die Arbeitnehmer in der EU ein Recht auf eine Erfassung der Arbeitszeit haben.

“Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert”, erklärte eine Sprecherin des Arbeitgeberverbands BDA am Dienstag. Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 könne man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren. 

Die Kritik bezieht sich auf eine Grundsatzurteil des EuGH zur Dokumentation von Arbeitszeiten. Auf Basis der EU-Gesetze seien Arbeitgeber verpflichtet, ein verlässliches System einzurichten, mit dem Angestellte und Arbeiter die entsprechenden Zeiten erfassen könnten, teilte das Gericht in Luxemburg mit. Nur so lasse sich vom Arbeitnehmer bei späteren Streitigkeiten vor Gerichten oder Behörden ein verbindlicher Nachweis über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit erbringen. Eine Aufstellung allein der Überstunden sei nicht ausreichend. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten den Firmen nun entsprechende Auflagen machen. (Az C-55/18) Urteile des höchsten europäischen Gerichts gelten in der gesamten Staatengemeinschaft.

Hintergrund war eine Klage einer spanischen Gewerkschaft gegen ein dortige Tochter der Deutschen Bank auf Einrichtung eines Zeiterfassungssystems. Der Streit wurde dann von einem spanischen Gericht zur Vorabklärung an den EuGH verwiesen. Nach Aussagen der Europa-SPD stärkt das Urteil die Position von Arbeitnehmern und ist deshalb zu begrüßen. “Eine Nichteinhaltung der Arbeitszeit geht in den meisten Fällen mit unbezahlter Mehrarbeit und ausufernden Arbeitszeiten einher”, sagte der sozialpolitische Sprecher Michael Detjen.

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