January 29, 2019 / 10:55 AM / 3 months ago

EuGH-Anwalt stellt sich hinter Schiedsgericht in Kanada-Handelspakt

The entrance of the European Court of Justice is pictured in Luxembourg, January 26, 2017. Picture taken January 26, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel (Reuters) - Das zwischen der EU und Kanada bei Handelsstreitigkeiten vereinbarte Schiedsgericht ist einem Rechtsexperten des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge legal.

Der im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada vereinbarte Mechanismus zur Beilegung von Investorenstreitigkeiten sei mit EU-Recht vereinbar, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Rechtsgutachten von EuGH-Generalanwalt Yves Bot. Belgien hatte Zweifel an der Übereinstimmung der Vereinbarung mit Unionsrecht und sich an das höchste europäische Gericht gewandt. (Gutachtenverfahren 1/17) Bots Empfehlung ist unverbindlich, die Richter folgen der Stoßrichtung aber meist.

Die Schiedsvereinbarung war auch in der deutschen Öffentlichkeit hochumstritten. Die EU und Kanada einigten sich auf den sogenannten Ceta-Vertrag im Herbst 2016. Das Güterhandelsvolumen lag im Jahr des Abschlusses bei 64 Milliarden Euro. Europa ist nach den USA der zweitgrößter Handelspartner Kanadas.

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