June 18, 2019 / 7:56 AM / in a month

Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut

The logo of the European Court of Justice is pictured outside the main courtroom in Luxembourg January 26, 2017. Picture taken January 26, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

- von Peter Maushagen und Markus Wacket

Brüssel/Berlin (Reuters) - Autofahrer in Deutschland müssen ab kommendem Jahr doch keine Pkw-Maut zahlen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte am Dienstag die vor allem von der CSU forcierten Pläne für die Abgabe, da sie ausländische Fahrzeughalter diskriminiere. Die Richter gaben damit einer Klage Österreichs statt. Das deutsche Konzept sah vor, dass die Maut zwar zunächst alle Nutzer zahlen sollten. Inländische Fahrzeughalter sollten aber über die Kfz-Steuer in mindestens gleicher Höhe wieder entlastet werden, so dass unter dem Strich nur ausländische Halter hätten zahlen müssen. Die Grünen sprachen von einer Klatsche für die Bundesregierung: “Es ist gut, dass der EuGH diesen Maut-Unsinn abwürgt. Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft”, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter.

Die PKW-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, das von Ex-Verkehrsminister Alexander Dorbrindt vorangetrieben worden war. Er hatte sich nach einigen Änderungen am Konzept siegessicher gezeigt und wiederholt die “Ösi-Maut-Maulerei” verspottet. Die Maut sollte eigentlich ab Oktober 2020 erhoben werden. Der EuGH urteilte, die Pkw-Maut hätte auch gegen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft verstoßen und sei auch daher rechtswidrig. Transporte von Waren nach Deutschland wären so verteuert worden.

ÜBERRASCHENDES URTEIL

Im Detail war vorgesehen, dass Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Jahresvignette für bis zu 130 Euro kaufen sollten. Für im Ausland zugelassene Fahrzeuge sollte die Abgabe nur im Fall der Benutzung der Autobahnen entrichtet werden. Geplant war aber, deutschen Autofahrern eine Ermäßigung der Kfz-Steuer in Höhe der Maut einzuräumen. Als Entgegenkommen für ausländische Halter waren auch Vignetten für zehn Tage oder zwei Monate geplant.

Österreich klagte dagegen, die Niederlande schlossen sich an. Beide Länder sehen eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer, weil die Infrastrukturabgabe alle zahlen müssen und nur Fahrzeughalter in Deutschland entlastet werden sollten. In Österreich selbst wird eine Maut erhoben, die alle Autofahrer entrichten müssen. Das Urteil kam überraschend, da ein EuGH-Generalanwalt bei der Vorbereitung des Falls im Februar in einem Rechtsgutachten empfahl, die Klage abzulehnen. Die Richter des höchsten europäischen Gerichts folgen der Meinung häufig.

Der Milliarden schwere Auftrag zur Erhebung der Maut wurde im Dezember vom Bund an den deutschen Konzertkartenanbieter CTS Eventim und die österreichische Kapsch TrafficCom vergeben.

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