June 24, 2019 / 1:18 PM / 4 months ago

EuGH erklärt Altersregel für Oberstes Gericht in Polen für illegal

People wave European Union and Polish flags during a protest against supreme court legislation in Warsaw, Poland, July 21, 2017. REUTERS/Kacper Pempel

Brüssel (Reuters) - Die umstrittene Herabsetzung des Rentenalters am Obersten Gericht Polens ist einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge illegal.

Die Bestimmungen des polnischen Rechts dazu stünden nicht in Einklang mit EU-Recht, teilte der EuGH in Luxemburg am Montag mit. “Die streitigen Maßnahmen verstoßen gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit.”

Im April 2018 hatte die polnische Regierung das Renteneintrittsalter oberster Richter auf 65 Jahre von 70 Jahren gesenkt. Die EU-Kommission verklagte Polen daraufhin im Oktober vor dem EuGH, da ihrer Ansicht nach damit die Unabhängigkeit der Justiz untergraben wird. Mitte April empfahl ein EuGH-Generalanwalt, die Regeln für nicht rechtens zu erklären. Die EuGH-Richter geben in der Urteilsbegründung der Freiheit der Gerichte besonderen Raum. Richter müssten ohne Angst vor Interventionen von Außen arbeiten dürfen. Dazu gehöre auch der Grundsatz der Unabsetzbarkeit bis zum Rentenalter.

Polen widersprach und verwies darauf, dass mit dem neuen Gesetz die Altersgrenze für Richter an die der anderen Beschäftigten angeglichen werde. Der EuGH folgte der Argumentation jedoch nicht, da die polnische Gesetzesnovelle Ausnahmen enthalte wie ein Recht für den Staatspräsidenten, einzelnen Richtern nach freiem Ermessen am Obersten Gericht doch eine Verlängerung zu gewähren. Zudem betreffe die neue Regelung ein Drittel der amtierenden Richter. Damit bestünden “ernsthafte Zweifel, was die wahren Ziele dieser Reform betrifft”. Es sei festzustellen, dass die Herabsetzung des Ruhestandsalters “nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt” sei. Die neue Frührentenregel ist Teil einer großen Justizreform in Polen. Gegen die sind noch zwei weitere Fälle beim höchsten europäischen Gericht anhängig.

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