September 11, 2019 / 9:31 AM / in 2 months

EuGH schließt späten Kredit-Widerruf aus

A Statue of Lady Justice is pictured during a protest outside the EU Commission headquarters as the European Court of Justice is set to rule a day later whether the EU-Canada free trade deal is in line with EU law in Brussels, Belgium, April 29, 2019. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel (Reuters) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) präzisiert das Widerrufsrecht für Kreditverträge.

Nach einer EU-Richtlinie sei das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatz-Darlehensvertrag, der bereits erfüllt worden sei, ausgeschlossen, erklärten die EuGH-Richter in dem Urteil in Luxemburg am Mittwoch. Bei dem konkreten Fall hatte ein Ehepaar in Deutschland per Fernabsatz bei der DSL Bank ein Immobiliendarlehen aufgenommen. In der Widerrufsbelehrung hieß es, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlösche, wenn der Vertrag vollständig erfüllt sei und der Darlehensnehmer dem ausdrücklich zugestimmt habe. Fast neun Jahre später widerriefen die Eheleute den Darlehensvertrag und machten geltend, dass sie fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt worden seien und sie deswegen weiterhin zum Widerruf berechtigt seien. Das Landgericht Bonn ersuchte den EuGH um Auslegung der EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher.

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