May 11, 2010 / 9:03 AM / 10 years ago

Kabinett stimmt deutschem Anteil an Euro-Rettungschirm zu

German Chancellor Angela Merkel reads her files before the weekly cabinet meeting in Berlin, May 11, 2010.REUTERS/Tobias Schwarz

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat am Dienstag die Entscheidung über die deutsche Beteiligung an dem beispiellosen Rettungsschirm zum Schutze des Euro auf den Weg gebracht.

Bei einer Sondersitzung stimmte das Kabinett Regierungskreisen zufolge einer deutschen Staatsgarantie für Kreditbürgschaften in dreistelliger Milliardenhöhe zu. Konkret geht es für Deutschland um Garantien für einen Kreditanteil von 123 Milliarden Euro an dem Hilfspaket. Dieser Betrag könne mit Zustimmung des Haushaltsausschusses bei Bedarf um 20 Prozent überschritten werden, hieß es in Koalitionskreisen.

In der nächsten Woche soll der Bundestag erstmals über die Hilfen debattieren. Bis zur endgültigen Entscheidung von Parlament und Bundesrat dürfte es noch einige Zeit dauern, hatte Kanzlerin Angela Merkel am Montag gesagt.

Der Rettungsschirm von EU, Euro-Ländern und IWF für Schuldennotfälle hat einen Umfang von maximal 750 Milliarden Euro. Damit sollen überschuldete Ländern des Währungsraumes bei einer Zuspitzung ihrer Finanzprobleme unterstützt werden. 60 Milliarden Euro des Programms kommen aus Mitteln der Europäischen Union. 250 Milliarden Euro soll der IWF beisteuern. Kreditlinien von 440 Milliarden Euro sollen von einer sogenannten Zweckgesellschaft am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Diese Anleihen sollen bilateral von Euro-Partnerländern verbürgt werden und zwar entsprechend ihrer Quote an der Europäischen Zentralbank. Da jedoch einzelne akute Problemländer sich vermutlich nicht selbst beteiligen können, würde der Anteil der verbliebenen Länder steigen.

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