August 24, 2014 / 12:48 PM / in 5 years

Frankreich übt scharfe Kritik an deutscher Sparpolitik

French President Francois Hollande (L) and French Economy Minister Arnaud Montebourg arrive to attend a reception honouring the first 110 laureates of the worldwide innovation challenge "Innovation 2030" at the Elysee Palace in Paris July 23, 2014. REUTERS/Bertrand Guay/Pool (FRANCE - Tags: POLITICS)

Paris/Rom (Reuters) - Der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat am Wochenende scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesrepublik geübt.

Die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone sei in einer Sparpolitik gefangen, die sie ganz Europa aufgezwungen habe, sagte Montebourg der Zeitung “Le Monde”. Er mahnte einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik an, bei dem die Bewältigung der Krise Vorrang habe. Das ebenfalls wirtschaftlich angeschlagene Italien forderte unterdessen das Entgegenkommen anderer EU-Staaten, um das eigene Haushaltsdefizit künftig anders berechnen zu dürfen. Investitionen für wichtige Infrastrukturprojekte sollten aus der Kalkulation herausgehalten werden, verlangte die Regierung in Rom.

Der für seine deutlichen Worte bekannte französische Minister sagte weiter, der Ausweg aus der Krise habe auch Priorität gegenüber dem Abbau der Haushaltsdefizite. Die bisherige Sparpolitik in der Euro-Zone habe die Arbeitslosigkeit nur in die Höhe getrieben. Das mache Budgetverbesserungen unmöglich und treibe in vielen Ländern Menschen in die Arme von extremistischen Parteien. Die sozialistische Regierung in Paris hatte zuletzt nach erneut schwachen Wirtschaftsdaten ihre Wachstumsziele für dieses und nächstes Jahr gesenkt. Die Neuverschuldung dürfte auch 2014 oberhalb der EU-Vorgaben liegen. Vor allem die hohe Arbeitslosigkeit hemmt den Konsum.

Der italienische Verkehrsminister Maurizio Lupi sagte der Zeitung “Corriere della Sera”, Mitte September werde es ein informelles Treffen mit seinen EU-Ressortkollegen in Mailand geben. Dabei sollten Möglichkeiten zur Förderung des Wirtschaftswachstums diskutiert werden. Angestrebt werde eine Einigung darauf, bestimmte Aufwendungen für strategisch wichtige Investitionen aus der Schuldenberechnung herauszuhalten. In der Vergangenheit hatten die EU-Partner ähnlichen Forderungen aus Rom nach mehr Flexibilität beim Defizitabbau eine Absage erteilt. Italien ist eines der am höchsten verschuldeten Länder in der EU und war zuletzt in die Rezession zurückgerutscht. Das macht es für den neuen Ministerpräsidenten Matteo Renzi schwer, dieses Jahr wie versprochen die EU-Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft zu einzuhalten.

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