January 17, 2011 / 2:29 PM / 9 years ago

Harte Fronten im Streit über Euro-Rettungsschirm

Euro-Scheine in einer Bank in Madrid am 13. Januar 2011. REUTERS/Andrea Comas

Berlin/Brüssel/Paris (Reuters) - Die EU-Kommission hat gegen den Widerstand Deutschlands eine rasche Entscheidung über eine Verstärkung des Euro-Rettungsschirms angemahnt.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wiederholte am Montag über eine Sprecherin seine Forderung von vergangener Woche, den Garantierahmen der Euro-Staaten zu verstärken und seinen Anwendungsbereich auszuweiten. Dies könne schon beim EU-Energiegipfel am 4. Februar beschlossen werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte im “Deutschlandfunk” Gesprächsbereitschaft, mahnte aber zur Ruhe. Barrosos Vorstoß habe ihn überrascht. Es bestehe derzeit keine Notwendigkeit zur Aufstockung des Rettungsfonds, sagte er. Die FDP warf Schäuble vor, sich auf einen Länder-Finanzausgleich unter den Euro-Staaten einzulassen und verlangte, die Diskussion sofort zu beenden.

Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag in Brüssel sollte über Veränderungen an der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) beraten werden, aber noch keine Entscheidung fallen. Es gehe darum, wie die tatsächliche Kreditvergabekapazität in die Nähe der garantierten 440 Milliarden Euro kommen könne, sagte ein EU-Diplomat. Da aber noch nicht klar sei, wie das ermöglicht werden könne, sei kein Beschluss zu erwarten. Derzeit kann die EFSF, die Irland als erster Euro-Staat nutzen wird, nur rund 250 Milliarden Euro vergeben. Dies liegt an den Bedingungen, die erfüllt werden müssen, um von den Ratingagenturen die Bestnote “AAA” zu erfüllen und damit zu niedrigsten Zinsen Geld aufzunehmen.

Die Bundesregierung sieht nach den erfolgreichen Anleiheausgaben Portugals und Spaniens in der vergangenen Wochen keinen Zeitdruck für eine Verbesserung des Rettungsfonds, hieß es in EU-Kreisen. Zudem dringe sie auf umfassendere Reformen, die beim Gipfel Ende März beschlossen werden sollten. Schäuble wies auf die Anleiheauktion Portugals hin. “Insofern besteht kein Grund für eine aktuell aufgeregte Diskussion”, sagte er. Es gebe aber das Problem, dass die 750 Milliarden Euro nicht in voller Höhe zur Verfügung stünden. “Darüber kann man, muss man mittelfristig diskutieren, was man da machen kann.” Der Minister bekräftigte, bis zum März müsse eine umfassendes Konzept zur Lösung der Schuldenkrise stehen.

Auch die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sprach von einem Beschluss erst im März. Die Euro-Finanzminister seien sich einig über die Prinzipien einer Verbesserung des EFSF, die Umsetzung stehe noch nicht fest. “Wir brauchen eine globale Lösung. Wir können nicht nur hier ein bisschen erhöhen und dort etwas Flexibilität haben”, sagte sie dem Radiosender “Europe 1”. Dabei arbeite sie eng mit Schäuble zusammen und sei so wie er der Auffassung, dass stückweise Ankündigungen keinen Sinn hätten.

Einen “quantitativ und qualitativ verbesserten” Rettungsschirm fordert auch die Europäischen Zentralbank. EZB-Ratsmitglied Athanasios Orphanides erklärte der Nachrichtenagentur “Bloomberg”, warum die EFSF künftig auch Anleihen aufkaufen sollte. Dies würde dazu beitragen, dass die geldpolitischen Impulse der EZB besser übertragen würden, und einige der “unorthodoxen Maßnahmen” der Zentralbank nicht mehr länger nötig seien, sagte der Chef der zyprischen Notenbank. Die EZB kauft seit dem Höhepunkt der Griechenland-Krise im Mai vergangenen Jahres Staatspapiere ausgewählter Euro-Länder.

FDP - “KEINE TRANSFERUNION”

Die FDP kündigte unterdessen an, eine Ausweitung des Rettungsschirms nicht mitzumachen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte nach einer Präsidiumssitzung in Berlin, seine Partei wolle die scheibchenweise geführte Diskussion endlich beendet sehen. Finanzminister Schäuble müsse erkennen, dass mit der FDP eine Transferunion nicht machbar sei. Zusätzliche Liquiditätshilfen seien nur denkbar bei weiteren strukturellen Reformen und Schritten zur Stabilisierung der Staatshaushalte. “Es muss für Deutschland klar sein, eine Trandferunion über Kriseninterventionsmechanismen hinaus lehnen wir ab”, betonte Lindner.

Der Euro stand unter Verkaufsdruck, da sich am Devisenmarkt nach Barrosos Ankündigung letzte Woche der Eindruck festgesetzt hatte, eine Aufstockung des Rettungsschirms werde bald beschlossen. “Es wird immer deutlicher, dass Deutschland keine Erhöhung des Rettungsfonds will, und das lastet auf der Stimmung”, sagte Manuel Oliveri, Devisenexperte der UBS in Zürich. Mit 1,32 Dollar kostete der Euro rund zwei Cents weniger als am Freitag. Der Risikoaufschlag auf spanische Staatsanleihen nahm wieder etwas zu auf 236 Basispunkte gegenüber deutschen Bundesanleihen, nachdem er sich vergangene Woche um 35 Basispunkte verringert hatte. Spanien sagte angesichts der großen Nervosität am Markt eine für Donnerstag geplante Anleiheauktion ab und will die zehnjährige Finanzierung über eine von Banken syndizierte Schuldverschreibung aufnehmen.

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