October 4, 2011 / 5:49 AM / 8 years ago

Athens neuer Finanz-Patzer stellt Rettung infrage

Greece's Finance Minister Evangelos Venizelos waits for the start of an euro zone finance ministers meeting in Luxembourg October 3, 2011. REUTERS/Francois Lenoir

Athen/Luxemburg (Reuters) - Griechenlands wachsender Schuldenberg stellt den bisherigen Rettungsplan der Euro-Zone für das strauchelnde Partnerland erneut infrage.

Die griechische Regierung legte am Montag schwarz auf weiß vor, was schon länger befürchtet wurde: Mit 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr fast einen Prozentpunkt höher ausfallen als den anderen Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) versprochen. Auch das Ziel 2012 wird verfehlt, die Schulden steigen schneller, und die Rezession wird schlimmer als gedacht. Damit lässt nicht nur die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem ersten Rettungspaket weiter auf sich warten. Auch das zweite, im Juli vereinbarte Hilfspaket muss neu durchgerechnet werden.

Die Zweifel an der Rettungsaktion schickten am Montag die Aktienmärkte und den Euro auf Talfahrt. Die Euro-Finanzminister berieten in Luxemburg über die vertrackte Lage Griechenlands, wollten aber noch keinen Beschluss über die nächste Kredittranche treffen. Dazu werde der Bericht der Troika von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank abgewartet, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Sein belgischer Amtskollege Didier Reynders lobte die Regierung in Athen für die beschlossenen zusätzlichen Einsparungen. “Ich hoffe, dass wir heute oder in den kommenden Tagen entscheiden werden, die nächste Tranche für Griechenland freizugeben”, ergänzte er. Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte der Zeitung “Die Welt”, eine Auszahlung sei wahrscheinlich. Doch zahlten die Euro-Länder nur, wenn der IWF weiter mitmache.

Unterdessen durchkämmten die Prüfer von EU, EZB und IWF Kreisen zufolge noch die Athener Finanzen. Am Mittwoch sollen sie sich an ihren Abschlussbericht setzen. Von ihrem Urteil hängt ab, ob Griechenland die nächsten acht Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket bekommt. Die ursprünglich für Ende September anvisierte Auszahlung soll sich jetzt auf Ende Oktober verschieben.

Das griechische Kabinett billigte am Sonntagabend den Haushaltsentwurf für 2012. Bei dem Defizit von 8,5 Prozent sind die vor Kurzem verkündeten neuen Einschnitte eingerechnet. Sollten diese nicht realisiert werden können, werde die Neuverschuldung über neun Prozent liegen, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos. Vereinbart war aber ein Defizitziel von 7,6 Prozent. Für das kommende Jahr rechnet Griechenland mit einem Defizit von 6,8 Prozent - statt der zugesagten 6,5 Prozent. Als Hoffnungsschimmer stellte Venizelos heraus, dass im kommenden Jahr die Staatseinnahmen vor Zinsen dennoch die Ausgaben um gut drei Milliarden Euro überträfen. “Griechenland ist ein Land mit strukturellen Schwierigkeiten. Aber Griechenland ist nicht der Sündenbock des Euro-Gebiets”, erklärte er in Luxemburg.

Auch bei der Entwicklung der Wirtschaftsleistung dürfte Griechenland schlechter abschneiden als zunächst angenommen. Wie aus dem am Montag vorgelegten Haushaltsentwurf hervorgeht, rechnet die Regierung mit einem Schrumpfen um 5,5 Prozent in diesem und um 2,5 Prozent im kommenden Jahr. In den Verhandlungen über das zweite Rettungspaket im Juli war jedoch ein Wachstum von 0,6 Prozent für 2012 einkalkuliert worden. EU-Vertreter hatten angedeutet, dass Banken und andere Privatgläubiger nun womöglich höhere Abschreibungen als im Juli vereinbart hinnehmen müssten.

ANLAGESTRATEGE: MÄRKTE SCHÄTZEN PLEITE ALS UNABWENDBAR EIN

Zweifel an einer Rettung Griechenlands schickten am Montag die Börsen auf Talfahrt. Vor allem Finanzwerte zogen die Aktienmärkte in Europa, Asien und auch den USA nach unten. Die Krise hängt wie ein Damoklesschwert über den Märkten. “Die Märkte gehen weiterhin davon aus, dass die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands unabwendbar und es eher die Frage des wann statt des ob ist”, sagte Anlagestratege Nick Stamenkovic von RIA Capital Markets. Griechenlands Schuldenberg erhöht sich 2012 auf 371,9 Milliarden Euro und damit auf voraussichtlich 172,7 Prozent des BIP, nach geschätzten 161,8 Prozent 2011.

Die Euro-Länder diskutieren unterdessen darüber, wie sie die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF über das Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro hinaus erhöhen können. Die Finanzministerinnen Spaniens, Elena Salgado, und Finnlands, Jutta Urpilainen, sagten, über eine Hebelwirkung werde gesprochen. Doch es gehe nicht um eine erneute Aufstockung des EFSF. Über einen Hebel könnten die Gelder des EFSF als Basis genutzt werden, um am Kapitalmarkt ein Vielfaches an Krediten aufzunehmen. Doch ist bisher fraglich, wie dies ohne Beteiligung der EZB möglich sein soll, die das bisher aber ablehnt. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen kann darüber bald als Mitglied des Direktoriums der Notenbank mitdiskutieren statt wie bisher als wichtigste Berater des Finanzministers. Die Eurogruppe unterstützte seine Kandidatur für den Posten des Chefvolkswirt der EZB, der Ernennung durch den EU-Gipfel am 17. Oktober steht damit nichts im Wege.

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