June 8, 2010 / 6:32 AM / 10 years ago

Euro-Schutzschirm nimmt letzte politische Hürden

Luxemburg (Reuters) - Der gigantische Schutzschirm für den Euro ist jetzt vollständig einsatzbereit.

Die Finanzminister der Euro-Länder hoben am Montag als letzten Schritt eine Zweckgesellschaft aus der Taufe. Diese könnte mit den Euro-Ländern als Bürgen am Kapitalmarkt für strauchelnde Partnerstaaten insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro aufnehmen. Auch der Anteil des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei jederzeit abrufbar, erklärte dessen Chef Dominique Strauss-Kahn am Rande der Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg. Um das Vertrauen der Anleger nach der von Griechenland ausgelösten Schuldenkrise zurückzugewinnen, vereinbarten die Euro-Länder außerdem, beim Schuldenabbau aufs Tempo zu drücken. Deutschland legte dazu ein striktes Sparprogramm vor.

Die Euro-Länder stemmen sich mit einem bis vor kurzem noch völlig unvorstellbaren Kreditprogramm gegen ein Übergreifen der griechischen Krise auf andere schwächelnde Euro-Länder. Vor einem Monat besiegelten sie den Euro-Schutzschirm über insgesamt 750 Milliarden Euro. Er besteht aus 440 Milliarden Euro Kreditgarantien der Euro-Staaten, 60 Milliarden sofort verfügbaren Krediten der Europäischen Union und weiteren 250 Milliarden Euro Darlehen des IWF.

Es könnten nun keinerlei Zweifel mehr an der Fähigkeit der Euro-Länder bestehen, ihre Verpflichtung von 440 Milliarden Euro zu erfüllen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. “Die Hauptsache ist jetzt, das Vertrauen in die europäische Wirtschaft wiederzugewinnen und zu verstärken.”

Die Kreditgarantien der Euro-Staaten sollen über die Zweckgesellschaft nach Luxemburger Recht gemanagt werden. Sie würde im Notfall Gelder aufnehmen, wenn ein Euro-Land sich am Kapitalmarkt nicht mehr zu bezahlbaren Zinsen finanzieren könnte. Anders als beim Kreditpaket über 110 Milliarden Euro für Griechenland steuern die einzelnen Geberländer keine Kredite bei. Doch sie bürgen für die Kredite in Höhe ihrer jeweils festgeschriebenen Teilbeträge. Die Gesellschaft soll möglichst die Bestnote der Ratingagenturen erreichen, um das Geld zu niedrigsten Zinsen zu bekommen. In Deutschland sind die gesetzlichen Voraussetzungen für den nationalen Bürgschaftsanteil von 148 Milliarden Euro schon geschaffen. In manchen Ländern steht die endgültige Zustimmung noch aus - etwa in Belgien und der Slowakei, wo demnächst gewählt wird.

VERSCHÄRFTER SPARKURS

Trotz des Beschlusses über den Schutzschirm bereits vor einem Monat hält an den Finanzmärkten aber das Misstrauen darüber an, ob die Europäer ihre Schuldenlast unter Kontrolle bringen können. Zuletzt hatte der Euro unter Haushaltsproblemen Ungarns gelitten, obwohl das osteuropäische EU-Land noch gar nicht Mitglied der Euro-Zone ist. Die Euro-Staaten verpflichteten sich, den Abbau ihrer massiv gestiegenen Defizite zu beschleunigen, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. “Wir lassen keinen Zweifel an der Entschlossenheit, die Verschuldung zu stoppen und umzukehren”, sagte er.

Nach Spanien, Italien, Portugal und dem größten Krisenherd Griechenland präsentierte auch Deutschland ein Sparprogramm, das einen drastischen Rückgang der Neuverschuldung vorsieht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will im nächsten Jahr 13,2 Milliarden Euro sparen. Bis 2014 sollen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar 80 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Juncker begrüßte, dass es auch in Deutschland einen “Ruck in Richtung Konsolidierung” der öffentlichen Finanzen gebe, selbst wenn die deutsche Haushaltslage nicht so problematisch sei wie andernorts.

Mitten in ihrer schwersten Krise will sich die Euro-Zone unterdessen vergrößern. Die Eurogruppe sprach sich dafür aus, die Baltenrepublik Estland als 17. Mitglied im Januar 2011 aufzunehmen, nachdem die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank die Erfüllung aller Kriterien bescheinigt hatten. Der Beitritt muss noch von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei ihrem Gipfel Mitte Juni befürwortet werden.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below