October 13, 2014 / 8:24 AM / 5 years ago

Eurogruppen-Chef warnt vor sinkendem Reformeifer in Deutschland

Netherlands' Finance Minister Jeroen Dijsselbloem participates in a discussion on the global economy during the World Bank/IMF Annual Meeting in Washington October 9, 2014. REUTERS/Joshua Roberts (UNITED STATES - Tags: POLITICS BUSINESS)

Berlin (Reuters) - Angesichts der mauen Konjunktur hat Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Deutschland davor gewarnt, sich auf den Lorbeeren der vergangenen Arbeitsmarktreformen auszuruhen.

“Deutschland muss wachsam sein, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Man kann nicht selbstzufrieden auf Reformen zurückschauen, die Jahre zurückliegen”, sagte der niederländische Finanzminister der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Strukturreformen wie die der Agenda 2010 am Arbeitsmarkt “seien nicht etwas, was man alle 10 oder zwanzig Jahre macht”, mahnte Dijsselbloem kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag in Luxemburg.

Während etwa die Krisenstaaten Spanien, Portugal und Irland in den vergangenen Jahren große Reformen durchgesetzt hätten und zu Wachstum zurückgekehrt seien, hätten einige große Länder der Euro-Zone nicht reformiert. “Offensichtliche Beispiele sind Frankreich und Italien, aber auch Deutschland muss darüber nachdenken, wie es seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhält”, sagte Dijsselbloem. So kritisierte er die durch die große Koalition geschaffene Möglichkeit für einen früheren Beginn der Rente “als eine ganz andere Richtung als in anderen Ländern.”

Zugleich wünsche er sich mehr Investitionen in Deutschland in Straßen, die digitale Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung oder Bildung, sagte Dijsselbloem. Die Bundesregierung habe dafür fiskalische Spielräume und könne Ausgaben im Haushalt verschieben. “Brüssel verlangt nicht, dass das Budget völlig ausgeglichen ist.” Daneben müssten aber auch Rahmenbedingungen für mehr private Investitionen geschaffen werden. Denn private Investitionen seien von der Masse her viel wichtiger als öffentliche. Die in Brüssel kursierende Idee, den Euro-Rettungsfonds ESM zur Investitionsförderung zu nutzen, wies Dijsselbloem zurück. “Der ESM ist nicht als Investitionsfonds sondern als Kriseninstrument gedacht. Dabei sollte es auch bleiben.”

Reporter: Christian Götz; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1231 oder 030-2888 5168.

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