November 19, 2018 / 2:07 PM / 25 days ago

Vorschlag von Merkel und Macron für Euro-Etat eckt in Rom an

French President Emmanuel Macron and German Chancellor Angela Merkel speak to reporters ahead of their meeting in Berlin, Germany, November 18, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Brüssel (Reuters) - Der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene neue Haushalt für Euroländer stößt auf ein geteiltes Echo.

Eurogruppen-Chef Mario Centeno lobte am Montag den Vorstoß der beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone für ein eigenes Budget des Währungsraums. Er könne eine “Art von Durchbruch” auf dem Weg zur großen Euro-Reform sein. Widerspruch kam aber umgehend aus Italien.

Deutschland und Frankreich hatten auf dem Treffen der Euro-Finanzminister ihren Plan für einen Staatshaushalt der Euro-Zone vorgestellt. Dieser soll sich zunächst auf die Finanzierung von Investitionen konzentrieren. Ein Volumen für den Etat wurde aber nicht genannt. Zudem wurden viele Punkte offengelassen. Über die Verwendung der Mittel sollen Euroländer und EU-Kommission zusammen entscheiden. Das Budget soll sich aus Steuern und Beiträgen der Staaten speisen

Der Idee zustimmen müssen alle EU-Mitglieder, weil das Vorhaben in die langfristige EU-Planung 2021 bis 2027 eingebettet werden soll. Dies hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Juni vereinbart. Da das Votum einstimmig ausfallen muss, ist die Hürde relativ hoch. Das Euro-Budget soll beim EU-Dezember-Gipfel als Teil einer großen Reform abgesegnet werden, um den Währungsraum krisenfester zu machen.

Ablehnung kam sofort aus Italien: “Falls der Vorschlag - wie es derzeit scheint - Italien schadet, wird er nie unsere Unterstützung finden”, sagte Vize-Regierungschef Matteo Salvini. Das Land liegt derzeit wegen seines Haushalts für 2019 und der darin geplanten höheren Verschuldung ohnehin mit der EU-Kommission über Kreuz. Auch die Niederlande äußerten sich zurückhaltend.

GRÜNE SPRECHEN VON MINIMAL-KONSENS

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hob indes Vorteile hervor. Ziel sei es, den Euro und den Wirtschaftsraum zu stärken. Die Gemeinschaftswährung werde allein schon durch den EU-Ausstieg Großbritanniens wichtiger, da damit der Anteil der Euro-Länder an der EU-Wirtschaftsleistung steige.

Die Idee des Etats geht auf Macron zurück. Er hatte vor rund einem Jahr ein Extrapolster für Euro-Staaten vorgeschlagen. Macron wollte aber ein Budget in Höhe von mehreren Prozent der EU-Wirtschaftskraft. Für die Bundesregierung war das nicht annehmbar. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte die Initiative als “Minimalkompromiss”. “Das vorgeschlagene Budget ist zu klein, um zu halten, was der Name verspricht.”

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