February 19, 2019 / 5:39 PM / a month ago

Bundesregierung legt Ansätze für Euro-Zonen-Budget vor

A staff member holds a new 2 Euro commemorative coin depicting the upper house of parliament Bundesrat during its presentation at the Chancellery in Berlin, Germany, February 15, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat Vorschläge für die Struktur des geplanten Haushalts für die Euro-Zone ausgearbeitet.

Der Etat solle Teil des EU-Budgets sein, heißt es in einem Papier “zu möglichen Ansätzen”, das am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Die Mitgliedsstaaten könnten zudem auch regelmäßig Beiträge auf der Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung einzahlen, heißt es in dem Text weiter, der als “Ausgangspunkt für Gespräche mit Frankreich und weiteren europäischen Partnern” dienen solle. Geld könnte auch aus der geplanten Finanztransaktionssteuer stammen. Die Mittel könnten für direkte Investitionen sowie Garantien für Finanzierungen eingesetzt werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine französischer Kollege Bruno Le Maire sollten am Dienstagabend in Berlin über das Thema sprechen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich auf ihrem Gipfel im Dezember nach langem Ringen auf ein abgespecktes Euro-Zonen-Budget verständigt. Hintergrund sind Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

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