February 20, 2019 / 11:51 AM / in 3 months

Scholz erwartet Einigung mit Frankreich bei Euro-Zonen-Budget

French Economy Minister Bruno Le Maire and German Finance Minister Olaf Scholz hold a news conference after a Euro zone finance ministers meeting in Brussels, Belgium November 19, 2018. REUTERS/Eric Vidal

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet in den nächsten Tagen eine Einigung mit Frankreich auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Struktur des geplanten Haushalts für die Euro-Zone.

Das Gespräch mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire am Dienstagabend sei sehr gut gewesen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Man liege sehr dicht beieinander, auch was Formulierungen angehe. Er rechne bis Ende dieser oder Anfang nächster Woche mit einem gemeinsamen Papier, über das dann das Gespräch mit den anderen Partnern gesucht werde. Eine Einigung auf europäischer Ebene strebe er bis zum Sommer an.

Die Bundesregierung hatte dem Haushaltsausschuss des Bundestages Vorschläge für mögliche Ansätze beim Euro-Zonen-Budget übermittelt. Der solle Teil des EU-Budgets sein, heißt es in dem Reuters vorliegenden Papier. Die Mitgliedsstaaten könnten zudem auch regelmäßig Beiträge auf der Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung einzahlen, heißt es in dem Text weiter. Geld könnte auch aus der geplanten Finanztransaktionssteuer stammen. Die Mittel könnten für direkte Investitionen sowie Garantien für Finanzierungen eingesetzt werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich auf ihrem Gipfel im Dezember nach langem Ringen auf ein abgespecktes Euro-Zonen-Budget verständigt. Hintergrund sind Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

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