May 22, 2012 / 11:04 AM / 7 years ago

TOP-THEMA-OECD warnt vor Teufelskreis in der Euro-Zone

* OECD sieht gefährliche Mischung aus Schulden, Sparen und schwachen Banken

* Chefvolkswirt: Wir stehen schlechter da als vor 5 Jahren

* OECD: EZB muss aktiver werden

* Wachstumsprognose für Deutschland verdoppelt

Berlin (Reuters) - Die OECD warnt wegen der Konjunkturschwäche und dem anfälligen Finanzsystem vor einem Abwärtsstrudel in der Euro-Zone. Der könne Deutschland ebenso wie die gesamte Weltwirtschaft mit nach unten ziehen. Um das zu verhindern, forderte die Industriestaaten-Organisation am Dienstag eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Krise.

Der Reformprozess in der Euro-Zone habe zwar begonnen, werde aber durch die Rezession gebremst, schrieb die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem halbjährlichen Wirtschaftsausblick. “Vor diesem Hintergrund wächst die Gefahr eines Teufelskreises, der durch eine hohe und nicht abnehmende Verschuldung, ein schwaches Bankensystem, ein zu starkes Sparen und ein niedrigeres Wachstum in Gang gesetzt werden könnte.” Die Staatsschuldenkrise sei noch nicht gebannt. “Sie stellt nach wie vor den größten Risikofaktor für die Weltwirtschaft dar.”

“STEHEN SCHLECHTER DA ALS VOR FÜNF JAHREN”

Das Bruttoinlandsprodukt der Währungsunion wird nach Prognose der OECD in diesem Jahr um 0,1 Prozent schrumpfen; bislang hatte sie ein Mini-Plus von 0,2 Prozent erwartet. 2013 soll es um magere 0,9 Prozent zulegen - was nicht ausreicht, um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. “Wir stehen heute schlechter da als vor fünf Jahren”, sagte OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir haben fünf Jahre Krise hinter uns mit sehr hohen Verlusten bei Produktion und Beschäftigung und haben noch immer nicht das größte Problem gelöst, die Schuldenkrise in der Euro-Zone.”

Ohne ihre Konjunkturlokomotive Deutschland sähe das Konjunkturbild in der Währungsunion noch düsterer aus: Die deutsche Wirtschaft soll in diesem Jahr mit 1,2 Prozent doppelt so schnell wachsen wie noch im Herbst angenommen und 2013 sogar um zwei Prozent zulegen. “Die gute Arbeitsmarktlage und günstige Finanzierungsbedingungen werden zur Belebung des privaten Konsums und der Investitionen beitragen”, schrieb die OECD zu Deutschland. “Die erwartete Erholung des Welthandels dürfte das Geschäftsklima verbessern und die negativen Effekte aus der Schwäche der übrigen Euro-Länder abfedern.” Die Zahl der Arbeitslosen werde weiter fallen, während die Löhne anziehen dürften.

STÄRKERE ROLLE DER EZB ERWÜNSCHT

Um die Krise in Europa einzudämmen, sieht die OECD die EZB in der Pflicht. “Sollte sich die Lage verschlimmern, dann gibt es Wege, den Schutzwall zu erhöhen - etwa durch eine stärkere Rolle der EZB”, sagte Padoan. Sie könne beispielsweise wieder Staatsanleihen von Krisenstaaten wie Spanien am Markt aufkaufen und damit indirekt deren Zinslast drücken. Bislang hat die EZB dafür mehr als 214 Milliarden Euro ausgegeben, in den vergangenen Wochen aber nicht mehr eingegriffen. Auch könne die EZB ihren Leitzins noch weiter senken, um mit billigerem Geld Konsum und Investitionen anzuregen. Derzeit verharrt der Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent, während der in den USA und in Japan bei Null liegt.

Die Wahlen in Griechenland und Frankreich zeigten eine zunehmende Reformmüdigkeit im Währungsraum, schrieb die OECD. Deshalb müssten Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Strukturreformen Hand in Hand gehen, “damit dieser Prozess so wachstumsfreundlich wie möglich ist”. Das Tempo der Konsolidierung könnte in einigen Ländern allerdings gedrosselt werden. Dies gelte vor allem für den Fall, dass die Wirtschaft in diesen Staaten nicht auf die Beine komme. Der künftige Rettungsfonds ESM könne wirksamer werden, indem etwa Mittel “direkt zur Deckung des Rekapitalisierungsbedarfs der Banken genutzt werden”. Die Bundesregierung lehnt dies ab. “Wir sehen keinen Grund, über neue Wegen zur Rekapitalisierung von Banken nachzudenken”, hieß es einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten EU-Krisengipfel in Regierungskreisen.

WACHSTUMSPAKET GEFORDERT

Eine erfolgreiche Konsolidierung der öffentlichen Finanzen schafft laut OECD die Rahmenbedingungen für zusätzliche Maßnahmen auf dem Weg zu einem “Wachstumspakt”. Dies könne geschehen durch die Auflegung neuer gemeinsam garantierter Staatsanleihen zur Rekapitalisierung der Banken und zur Erhöhung des Kreditangebots und die Anhebung der gemeinsam garantierten Mittel, die der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten zur Verfügung stehen. Solche Maßnahmen könnten genutzt werden, “um den Weg für eine generellere Auflegung von Euro-Bonds zu ebnen”. Die Bundesregierung ist bislang strikt gegen Euro-Bonds, anders als Frankreich unter seinem neuen Präsidenten Francois Hollande.

Reporter: Rene Wagner und Klaus Lauer, redigiert von Alexander Ratz

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