June 13, 2019 / 12:04 PM / 2 months ago

Verhandlungen über Extra-Haushalt für Euro-Länder stocken

EU leaders take part in a EU summit following the EU elections, in Brussels, Belgium May 28, 2019. REUTERS/Yves Herman/Pool

Luxemburg (Reuters) - Der geplante Extra-Haushalt für Euroländer kommt wegen eines Streits über die Finanzierung nicht voran.

Die EU-Finanzminister konnten sich bei einer Marathonsitzung in Luxemburg bis in den Freitagmorgen nicht auf Eckpunkte einigen. “Es ist noch mehr Arbeit nötig”, sagte Eurogruppenchef Mario Centeno. Gut sei, dass keine Möglichkeit für die Weiterentwicklung ausgeschlossen worden sei. Als nächstes müssten die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in einer Woche neue Anweisungen geben, wie es weitergehen solle, sagte der portugiesische Finanzminister. Deutschland und Frankreich merkten an, dass zumindest der Grundstein für die künftige Entwicklung gelegt sei.

Der Extra-Haushalt soll als Teil des EU-Budgets das Wachstum in den Ländern ankurbeln. Er geht auf einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück, der sich allerdings wesentlich mehr finanzielle Feuerkraft gewünscht hatte. Die wäre nötig, um bei einer neuen Finanzkrise Euroländer vor dem wirtschaftlichen Absturz zu bewahren. Allerdings lehnen einige Europartner wie die Niederlande die Idee entschieden ab. Mittlerweile wurde der Haushalt zurechtgestutzt. Zudem soll er sich darauf beschränken, das Zusammenwachsen der 19 Euroländer und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Strittig blieben die genaue Größe, die spätere Erweiterungen außerhalb des starren EU-Rechts sowie die Aufsicht über das Geld. “Es ist der bestmögliche Kompromiss, den wir derzeit in Europa erreichen konnte”, fasste den Stand EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zusammen. “Für alles andere bedarf es politischen Willens”, sagte er an die Adresse der EU-Spitzen. Das hochumstrittene Thema wurde bereits mehrmals verschoben.

DEUTSCHLAND UND FRANKREICH SEHEN FORTSCHRITTE

Die Vertreter der Regierungen in Berlin und Paris hoben kleine Fortschritte hervor. Man habe sich auf das Rahmenwerk für das Eurobudget geeinigt, welches wichtiger sei als Fragen der Finanzierung, die man auch später regeln könne, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. “Eines ist sicher: Es wird ein Eurozonenbudget geben.” Bisher hätten die Länder ihre Staatshaushalte allein aufgestellt. Künftig könnten die Mitglieder ihre Budgetpolitik und ihre Investitionen viel früher koordinieren. Es sei also eine Art Systemwechsel. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte, dass das nun Besprochene ein Zeichen für den Fortschritt in Europa sei.

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