January 29, 2020 / 12:34 PM / 18 days ago

EU überlässt Mitgliedsländern Entscheid über Huawei/5G

The EU flag and a smartphone with the Huawei and 5G network logo are seen on a PC motherboard in this illustration taken January 29, 2020. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten freigestellt, selbst über einen Ausschluss oder eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am künftigen 5G-Mobilfunknetz zu entscheiden.

Das geht aus der am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Sicherheitseinschätzung für das 5G-Netz hervor. Zum einen rät die Kommission, einen Mix an Anbietern einzusetzen. Die Netzwerkausrüster sollten aber nicht nur technisch, sondern auch anhand anderer Kriterien beurteilt werden. Dies gelte etwa für das Risiko einer Beeinflussung durch staatlich kontrollierte Unternehmen. Die Kommission betonte, dass sie bereit sei, auch mit Handelssanktionen gegen ein Dumping ausländischer Anbieter in diesem Bereich vorzugehen.

Die EU-Kommission vermied mit ihrem jüngsten Schritt eine klare Stellungnahme, was auch an den unterschiedlichen Signalen aus den EU-Hauptstädten im Umgang mit China liegt. Erst am Dienstag hatte die britische Regierung eine teilweise Nutzung von Huawei-Komponenten genehmigt und die chinesische Firma nur vom besonders sensiblen 5G-Kernnetz ausgeschlossen. Auch die EU-Kommission schließt sich damit aber nicht der Forderung der USA an, chinesische Unternehmen beim 5G-Ausbau komplett zu verbieten. Weitere Anbieter kommen mit Ericsson und Nokia aus Europa.

Die US-Regierung erhöhte unterdessen den Druck: So sagte US-Außenminister Mike Pompeo, dass Großbritannien seine Entscheidung überdenken solle. Die USA warnen seit Monaten vor möglicher Spionage und Sabotage durch Huawei. Dem privaten Unternehmen wird vorgeworfen, unter starkem Einfluss der kommunistischen Führung in Peking zu stehen. Die USA hatten Großbritannien mit einer Einschränkung der Geheimdienst-Zusammenarbeit gedroht, sollte Huawei beteiligt werden.

Das “Handelsblatt” wiederum berichtet über einen Vermerk des Auswärtigen Amts, nach dem die USA der Bundesregierung Ende 2019 Informationen übermittelt hätten, aus denen hervorgehe, dass “Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite”. Die Amerikaner hätte dies als “smoking gun” bezeichnet, also als eindeutigen Beweis. “Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben”, zitiert das “Handelsblatt” weiter aus dem Vermerk. Huawei wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Die Bundesregierung wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Es habe sich an der Haltung, keine einzelne Firma auszuschließen, nichts geändert, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Innerhalb der Bundesregierung gehört das Auswärtige Amt eher zu den Kritikern einer Beteiligung von Huawei am 5G-Netz. Das Kanzleramt, das Innen- und das Wirtschaftsministerium lehnen dagegen einen expliziten Ausschluss einzelner Unternehmen ab und wollen strikte Sicherheitsanforderungen für alle Netzwerkausrüster.

In dem zitierten Vermerk werde zudem dem Kanzleramt vorgeworfen, dass es eine Ressortabstimmung über das IT-Sicherheitsgesetz und das Telekommunikationsgesetz verschleppt habe. Kritik gebe es auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer, der die Bedenken des Auswärtigen Amts nicht teile und keinen Genehmigungsvorbehalt für 5G-Komponenten wolle. Die Unionsfraktion ist in der Frage ebenfalls gespalten und hat eine Entscheidung auf den 11. Februar verschoben.

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