March 26, 2018 / 4:15 PM / a month ago

EZB-Bankenaufseherin Nouy beklagt Lücken bei Geldwäsche-Bekämpfung

Frankfurt (Reuters) - Die oberste EZB-Bankenaufseherin Daniele Nouy hat nach den Turbulenzen um die lettische ABLV Schwachstellen bei der Geldwäsche-Bekämpfung in der EU beklagt.

FILE PHOTO: Daniele Nouy, chair of the Supervisory Board of the European Central Bank, speaks at a Thomson Reuters newsmaker event at Canary Wharf in London November 28, 2014. Euro zone banks that failed or barely passed this year's health checks will have to demonstrate they can make sustainable profits and may need to sell off loss-making units, the European Central Bank's top supervisor said. To match Interview ECB-NOUY/INTERVIEW REUTERS/Neil Hall/File Photo

“Es ist sehr peinlich, von den US-Behörden abhängig zu sein. Das muss sich ändern”, sagte die Französin am Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Erst durch US-Behörden waren Vorwürfe öffentlich geworden, ABLV habe Kunden ermöglicht, UN-Sanktionen gegen Nordkorea zu unterlaufen. Das Institut gehört zu den von der Europäischen Zentralbank (EZB) direkt beaufsichtigten Geldhäusern. Die Bank wurde inzwischen als nicht mehr überlebensfähig eingestuft.

Die Überwachung und Durchsetzung der Anti-Geldwäsche-Gesetze sei nicht der EZB übertragen worden, kritisierte Nouy. Nur wenn Gesetzesverstöße von den zuständigen Behörden festgestellt worden seien, könne die Aufsicht diese Informationen für ihre Aufgaben nutzen und etwa Lizenzen entziehen. Aber solche Schritte seien von begrenztem Ausmaß. Die Werkzeuge der Aufsicht seien nicht geeignet, um Geldwäsche-Aktivitäten nachzuspüren.

Zu begrüßen sei, dass es eine fünfte Geldwäsche-Richtlinie in der EU geben werde, ergänzte die Bankenaufseherin. Diese kläre zumindest, dass es einen Austausch von Informationen der nationalen Behörden mit der EZB geben könne. “Das gilt bislang nicht ausdrücklich. Daher sind wir bisher völlig vom guten Willen der nationalen Behörden abhängig.”

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