June 19, 2015 / 11:59 AM / 4 years ago

EU-Finanzminister einigen sich auf Trennbanken-Regeln

(L-R) German Finance Minister Wolfgang Schaeuble, British Chancellor of the Exchequer George Osborne, European Economic and Financial Affairs Commissioner Pierre Moscovici and French Finance Minister Michel Sapin attend an European Union finance ministers meeting in Luxembourg, June 19, 2015. REUTERS/Francois Lenoir

Luxemburg (Reuters) - Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Trennung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen der Kunden geeinigt.

Die Minister gaben am Freitag in Luxemburg grünes Licht für die Reform, die Ausnahmen für britische Finanzinstitute vorsieht. Die lettische EU-Präsidentschaft würdigte den einstimmigen Beschluss als zentrales Element auf dem Weg zur Stabilisierung des Bankenwesens. Bevor der Entwurf jedoch in Gesetzesform gegossen wird, bedarf es noch der Absprache mit dem EU-Parlament, das noch keine gemeinsame Position gefunden hat. Von den Regeln dürften die rund 30 größten Banken der EU betroffen sein.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte vorab von Insidern erfahren, dass britische Banken beim geplanten EU-Trennbankengesetz auf Erleichterung hoffen konnten. Die britische Regierung, die in Brüssel derzeit generell bessere Bedingungen bei EU-Regeln für sich herausschlagen will, wertete die Ausnahmeregelung als Erfolg.

Die Regeln sollen demnach für Geldhäuser des Königreichs nicht gelten, die weniger als 35 Milliarden Euro Einlagen von Privatanlegern haben. Hintergrund ist die Bankenreform des Landes (Vickers-Regeln), die bereits einen dickeren Kapitalpuffer in diesem Bereich vorsieht.

Die EU-Staaten einigten sich auf einen zweistufigen Ansatz: In einer ersten Zielgruppe sollen Banken unter Beobachtung gestellt werden, die mehr als 35 Milliarden Euro Einlagengeschäft und 70 bis 100 Milliarden Euro Handelsgeschäft aufweisen. Die Aufsichtsbehörden fordern von diesen Instituten die wirtschaftliche und rechtliche Abtrennung des Eigenhandels. Die Absicherung von Kundengeschäften oder das Market Making soll aber weiterhin für eine Bank möglich sein. Die Institute müssen jedoch nachweisen, dass bestimmte Aktivitäten wie das Market Making nicht unter den Eigenhandel fallen.

Wenn Banken über der 100-Milliarden-Grenze liegen, fallen sie in die zweite Gruppe, in der die Aufsichtsbehörden eine wesentlich strengere Überwachung vornehmen. Die Aufsicht kann dabei auch eine signifikante Aufstockung des Kapitals bei einer Bank fordern, um die Risiken des Instituts zu reduzieren. In jedem Fall haben die nationalen Behörden - sowie für die Großbanken der Euro-Zone die EZB - Ermessensspielraum. Ein Automatismus zur Zerschlagung von Banken, wie er von einigen EU-Abgeordneten gefordert wird, ist nicht vorgesehen. Das 2013 verabschiedete deutsche Trennbankengesetz sieht vor, dass die betroffenen Institute ihr Geschäfte bis Juli 2015 in zwei Töchter aufspalten müssen.

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