November 12, 2019 / 11:36 AM / a month ago

EU-Kommission will bis Juni Vorschlag für Banken-Kapitalregeln vorlegen

A European flag is seen outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium November 6, 2019. REUTERS/Yves Herman

Brüssel/Frankfurt (Reuters) - Die EU-Kommission will bis kommenden Juni ihren Gesetzesvorschlag zur Einführung der globalen Reform der Banken-Kapitalvorschriften in Europa vorlegen.

Die Kommission strebe dies für das zweiten Quartal 2020 an, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis am Dienstag. Die Bankenbranche solle dabei ihre Vorschläge in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Anwenden wird die EU die neuen Regeln Dombrovskis zufolge nicht vor Ende 2026. Damit würde in Europa die vereinbarte Übergangszeit für die Reform voll ausgenutzt. EZB-Chefbankenaufseher Andrea Enria warnte davor, die neuen Vorschriften aufzuweichen.

Die globalen Bankenregulierer hatten sich Ende 2017 auf global geltende strengere Kapitalvorschriften für Geldhäuser geeinigt. Ziel der nach der weltweiten Finanzkrise angestoßenen Reform unter dem Namen “Basel III” ist es, die Bankenbranche stabiler zu machen. Laut der EU-Bankenbehörde EBA werden für die Geldhäuser in der EU dadurch die Mindestkapitalanforderungen im Schnitt um 24,4 Prozent steigen. Die deutschen Institute hoffen darauf, dass die Standards im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens noch abgeschwächt werden.

Genau dies sollte aus Sicht von Enria aber verhindert werden. “Basel III muss genau, konsistent und in einer guten Zeit umgesetzt werden”, forderte der Chefbankenaufseher der Europäischen Zentralbank. Wirksame internationale Standards müssten bewahrt werden. Der EU komme hier eine Schlüsselrolle zu. Die europäischen Gesetzgeber müssten sich gegenüber den nationalen Interessen und der Lobbyarbeit von Banken behaupten.

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