November 6, 2019 / 1:23 PM / 15 days ago

Merkel-Sprecher - Scholz-Vorschlag zur Bankenunion muss noch beraten werden

German Chancellor Angela Merkel and Finance Minister Olaf Scholz arrive for the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, September 25, 2019. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung sieht beim Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz zur Bankenunion noch Gesprächsbedarf.

Es handele sich um einen Diskussionsbeitrag, der nun innerhalb der Regierung beraten werden müsse, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Eine Bewertung wollte er nicht vornehmen.

Das “Handelsblatt” hatte zuvor berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel skeptisch sei. Der Vorstoß sei nicht innerhalb der Regierung abgestimmt. Deshalb werde er so auch nicht kommen, habe Merkel in einer unionsinternen Abstimmung deutlich gemacht.

Scholz hat bei der umstrittenen Einlagensicherung Kompromissbereitschaft signalisiert. “Wir müssen mit der Bankenunion vorankommen. Und zwar jetzt”, sagte der SPD-Politiker in Frankfurt. Wegen des Streits um eine europäische Einlagensicherung sei man bei der Bankenunion nicht weit genug vorangekommen. “Diesen Stillstand können wir uns nicht mehr leisten.” Eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa stößt vor allem bei deutschen Sparkassen und Volksbanken auf Ablehnung.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below