November 6, 2019 / 2:28 PM / 7 days ago

Scholz signalisiert Kompromissbereitschaft bei Einlagensicherung

Frankfurt/Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz stößt mit seinen Vorschlägen zur Bankenunion auf ein geteiltes Echo.

German Finance Minister Olaf Scholz holds a news conference on tax revenues in Berlin, Germany, October 30, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Der SPD-Politiker signalisierte vor allem bei der umstrittenen Einlagensicherung in Europa Kompromissbereitschaft. Zustimmung gab es von der Europäischen Zentralbank (EZB) und aus Brüssel sowie Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht dagegen noch Gesprächsbedarf. Sparkassen und Volksbanken verteidigten ihre Form der Einlagensicherung.

“Wir müssen mit der Bankenunion vorankommen. Und zwar jetzt”, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Konferenz in Frankfurt. Dies sei wegen des Streits über die Einlagensicherung zuletzt nicht geschehen. “Diesen Stillstand können wir uns nicht mehr leisten.” Zur Vollendung der Bankenunion müsse es unter anderem “eine Form eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsmechanismus” geben, forderte Scholz in einem Gastbeitrag für die “Financial Times”. “Und das ist kein kleiner Schritt für einen deutschen Finanzminister.”

Eine gemeinsame Einlagensicherung ist vor allem in Deutschland umstrittenen. Kritiker befürchten, dass deutsche Sparer bei Problemen von Geldhäusern in Südeuropa in die Haftung genommen werden. Sparkassen und Volksbanken bekräftigten, die lokalen Sicherungssysteme müssten bei allen Überlegungen berücksichtigt werden. Beide Verbände betonten, Sparer seien durch die Nullzinsen bereits geschädigt worden und dürften nicht weiter verunsichert werden.

Die FDP forderte Merkel auf, die Scholz-Idee nicht zu übernehmen. “Gerade die regional aufgestellten Volksbanken und Sparkassen, die in ihren jeweiligen Verbund dafür eintreten, dass keine Bank ausfällt, sollen jetzt zu Beitragszahlungen in einen neuen Topf herangezogen werden, aus dem sie nie Geld bekommen werden”, sagte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar der Nachrichtenagentur Reuters. Dadurch könnten die Verbundsysteme beider Bankengruppen infragegestellt werden. Das dürfe die Regierung nicht zulassen.

MERKEL SKEPTISCH

Merkel-Sprecher Steffen Seibert sagte, es handele sich um einen Diskussionsbeitrag von Scholz, der nun innerhalb der Regierung beraten werden müsse. Eine Bewertung wollte er nicht vornehmen. Das “Handelsblatt” berichtete, dass Merkel skeptisch sei. Der Vorstoß sei nicht innerhalb der Regierung abgestimmt. Deshalb werde er so auch nicht kommen, habe Merkel in einer unionsinternen Abstimmung deutlich gemacht.

Rückendeckung für Scholz kam von der EZB. Es müsse wieder Bewegung bei dem Thema geben, sagte EZB-Direktor Yves Mersch. “Für jeden Stein, der gebracht wird, um das unvollendete Haus der Bankenunion zu vollenden, sage ich danke.” EZB-Chefbankenaufseher Andrea Enria ergänzte: “Das ist in jedem Fall ein Schritt nach vorne.” Es werde aber keine einfache Diskussion werden. Enria rechnet nicht mit greifbaren Ergebnissen in den nächsten Jahren.

Im französischen Finanzministerium wurde der Scholz-Vorstoß einem Insider zufolge begrüßt. Solche Initiativen seien “sehr nützlich”. Auch aus der EU-Kommission kam eine erste positive Reaktion: “Das ist eine sehr gute Ausgangsbasis” sagte Olivier Guersant, Direktor der Abteilung für Finanzstabilität in der EU-Kommission.

Scholz warb für ein gestaffeltes System. “Zunächst würden die Mittel der nationalen Einlagensicherung eingesetzt.” Wenn diese ausgeschöpft seien, solle ein europäischer Einlagensicherungsfonds in begrenztem Maße weitere Liquidität über rückzahlbare Darlehen zur Verfügung stellen. Wenn dann noch Finanzbedarf bestehe, solle der betroffene Mitgliedsstaat einschreiten.

Auch die Deutsche Bank und die Commerzbank äußerten sich positiv. Er hoffe, dass die Vorschläge in Brüssel ein offenes Ohr fänden, sagte Deutsche-Bank-Vize Karl von Rohr. Commerzbank-Chef Martin Zielke sagte: “Wir sollten jetzt die Chance nutzen, die EU einen wichtigen Schritt voranzubringen.”

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