June 22, 2018 / 6:57 AM / 24 days ago

Niederländische Regierung lehnt Eurozonen-Buget ab

Berlin (Reuters) - Die niederländische Regierung hält absolut nichts vom deutsch-französischen Vorschlag eines eigenen Budgets für die Eurozone.

Dutch Finance Minister Wopke Hoekstra reacts at the start of an euro zone finance ministers meeting in Brussels, Belgium, November 6, 2017. REUTERS/Eric Vidal

“Wofür brauchen wir den?”, fagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra am Freitag im ZDF rhetorisch. “Für mich ist das eine Lösung ohne ein Problem dazu”. Die Eurozone habe ganz andere Probleme, denen sie sich widmen müsse. “Aber das gehört nicht dazu”, sagte er mit Blick auf den auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgehenden Vorschlag für einen Eurozonen-Haushalt.

Was einzelne Krisenfälle angehe, so habe man in der Eurozone den Stabilitätsmechanismus ESM, der auch gut funktioniert habe. “Das heißt, wir haben schon einen Mechanismus dafür”, sagte der Minister. Man sollte daher vielmehr aufpassen, dass man mit dem neuen Eurozonen-Budget nicht eine Transferunion schaffe. Im Übrigen habe der Währungsraum ganz andere Probleme, mit denen er sich abgeben sollte, wie Reformen in den Mitgliedsstaaten oder auch die Vollendung der Bankenunion. Auch müsse die Einhaltung des Stabilitäts- und Wchstumspakts sichergestellt werden.

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