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Merkel - Hoffe auf baldige Fortschritte in Handelsgesprächen mit China

German Chancellor Angela Merkel wearing a face mask attends a session of the German lower house of parliament Bundestag, in Berlin, Germany, September 30, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft bis zum Jahresende auf Fortschritte oder gar einen Durchbruch bei den Verhandlungen der EU mit China über ein Investitionsschutzabkommen.

“Wir wollen einen fairen Handel mit China”, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Bundestag. Deutschland werde versuchen, den Gesprächen in der laufenden EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr neuen Schwung zu geben. Sie dauern bereits seit 2013 an. “Wir sind nicht sehr weit gekommen”, so Merkel. Es gehe vor allem darum, einen gegenseitigen Marktzugang zu gewährleisten. Der EU-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs werde ab Donnerstag auch über das Verhältnis zu China diskutieren.

Es gebe klare Differenzen zum gesellschaftlichen System, etwa in Hongkong, sagte Merkel. Deutschland werde sich hier stets für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. China höhle die Sonderrechte der früheren britischen Kronkolonie aber immer mehr aus.

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