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CDU-Vize Laschet stellt sich in Europa-Debatte an Seite Macrons
December 7, 2017 / 6:27 AM / 7 days ago

CDU-Vize Laschet stellt sich in Europa-Debatte an Seite Macrons

Berlin (Reuters) - CDU-Vize Armin Laschet hat sich demonstrativ an die Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei anstehenden EU-Reformen gestellt.

Armin Laschet of the conservative Christian Democratic Union party CDU is seen with a voting paper in Parliament of North Rhine Westphalia in Duesseldorf, Germany, June 27, 2017. REUTERS/Wolfgang Rattay - RC1F47E68D00

In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Donnerstagausgabe) spricht sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident dabei etwa für eine europäische Armee, einen europäischen Nachrichtendienst und langfristig einen Euro-Finanzminister aus. “Warum reagieren wir so zögerlich auf seine Therapie?”, fragte Laschet angesichts skeptischer Reaktionen auf Macrons Europapolitik. Es sei klar, dass die Krise in Europa nur durch “mehr und nicht weniger Europa” zu lösen sei.

Eine grundlegende EU-Reform sei auch eine Aufgabe für ein neues Bündnis mit der SPD. Das Projekt einer Großen Koalition dürfe nicht das “Kleinklein neuer nationaler Bürokratieregelung” sein. “Aber warum nicht aus den vorliegenden Gemeinsamkeiten ein konkretes Handlungsprogramm entwerfen, mit dem wir die EU aus der Krise führen?”, schreibt Laschet. Man müsse Europa zusammen mit Macron sicher und stark machen. “J‘ai fait mon choix” (“Ich habe meine Wahl getroffen”), schließt Laschet seinen Text.

Damit positioniert sich der CDU-Vize in der innerparteilichen Debatte über die künftige Europapolitik und für mögliche Verhandlungen mit der SPD. Laschet vermeidet aber Festlegungen in dem umstrittensten Bereich der Macron-Vorschläge zur Euro-Zonen-Reform. Hier schreibt er nur: “Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und wir brauchen eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer in Europa.” Falls die 27-EU-Staaten ohne Großbritannien nicht mitgehen wollten, “dann müssen Deutschland und Frankreich vorangehen in einem Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten”.

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