December 7, 2017 / 4:03 PM / 10 days ago

Oettinger - Europa erwartet mehr von Deutschland

Berlin (Reuters) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat von der nächsten Bundesregierung mehr Einsatz für die Fortentwicklung Europas gefordert.

Gunther Oettinger, European Commissioner of Digital Science and Society uses mobile phones during the conservative Christian Democratic Union CDU party convention in Essen, Germany, December 6, 2016. REUTERS/Wolfgang Rattay

“Wir Europäer erwarten von Deutschland einen größeren Beitrag”, sagte er am Donnerstag beim Bauwirtschaftstag in Berlin. Dabei verwies er auf die Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. “Macron hat eine größere, umfassende Antwort verdient.” Die nächste Regierung müsse Europa handlungsfähiger machen und die EU stärken, und zwar gegen Populismus, Protektionismus und Nationalismus. Auch Deutschland müsse anerkennen, dass es allein in der Welt keine wichtige Rolle mehr spielen könne.

“Es gibt zwei Gruppen von Mitgliedsstaaten: die einen sind klein und die anderen wissen, dass sie klein sind”, sagte der EU-Kommissar. In Berlin sei man sich offenbar noch nicht recht bewusst, dass auch Deutschland nicht groß genug sei, um global eine Rolle zu spielen. Wenn die europäischen Länder in Zukunft nicht zwischen China und den USA zerrieben werden wollen, müssten sie gemeinsam marschieren, um als dritte Macht gelten zu können. “Kein Mitgliedsstaat alleine ist ausreichend relevant.”

Europa sei aber auch zuallererst eine Friedensunion, eine Wertegemeinschaft und verfüge mit dem Binnenmarkt über den größten Marktplatz der Welt, sagte Oettinger weiter. Europa sei aber auch der Kontinent der Freizügigkeit, die es zu erhalten gelte, und der gemeinsamen Währung, des Euros. Mit Blick auf die aktuellen Debatten um eine Regierungsbildung warf Oettinger der deutschen Politik vor, mit Themen wie der Mütterrente oder der Bürgerversicherung die falschen Schwerpunkte zu setzen. “Raus aus den kleinen Karos, hinein in die großen Dimensionen”, forderte er. Das sei nicht nur das Thema Europa, sondern auch Digitalisierung.

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