November 6, 2018 / 10:47 AM / 14 days ago

Digitalsteuer in EU stark umstritten - US-Vergeltung befürchtet

FILE PHOTO: European Union flags are seen outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium October 14, 2018. REUTERS/Francois Lenoir/File Photo

Brüssel (Reuters) - Die EU ist bei der angedachten Steuer auf Umsätze von Internetfirmen wie Google und Facebook gespalten.

Es gebe noch zahlreiche offene Punkte, eine Einigung sei daher nicht absehbar, sagte der dänische Finanzminister Kristian Jensen am Dienstag in Brüssel. Die Steuer würde vor allem US-Firmen treffen, deswegen sei mit einer amerikanischen Vergeltung zu rechnen: “Natürlich wird es eine Reaktion der USA geben.” Daher sei die Steuer keine gute Idee für Europa.

Nach Vorstellungen der EU-Kommission könnten die europäischen Staaten eine Steuer in Höhe von drei Prozent auf digitale Umsätze erheben. Vielen Internet-Konzernen wird vorgeworfen, durch Tricks zu wenig Steuern zu zahlen. Allerdings müssten die Pläne von allen 28 EU-Staaten unterstützt werden. Vor allem Frankreich drückt aufs Tempo. Der Finanzminister des Landes, Bruno Le Maire, sagte, es müsse bis zum Ende des Jahres eine Richtlinie der EU zu dem Thema geben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wirbt für ein zweigleisiges Herantasten. Priorität müsse eine Lösung auf internationaler Ebene haben. Nur falls dies in den nächsten zwölf bis 18 Monaten nicht gelinge, müsse die EU eine eigene Antwort parat haben, hatte der SPD-Politiker am Montag gesagt.

Die deutsche Industrie hält einen europäischen Alleingang für kontraproduktiv. Viele Unternehmen seien gerade dabei, ihre Geschäftsmodelle an die Digitalisierung anzupassen. “Eine Digitalsteuer würden diesen Prozess beeinträchtigen und birgt die Gefahr einer Doppelbesteuerung”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang. Es müsse eine weltweite Lösung geben über die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer oder die Industriestaaten-Organisation OECD.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below