November 14, 2018 / 6:48 AM / a month ago

Merkel bekennt sich zu Steuer für Digitalkonzerne

German Chancellor Angela Merkel addresses the European Parliament during a debate on the future of Europe, at the European Parliament in Strasbourg, France, November 13, 2018. REUTERS/Vincent Kessler TPX IMAGES OF THE DAY

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu einer neuen Besteuerung von Digitalkonzernen bekannt.

“Wir reden nicht über das Ob einer Besteuerung der Digitalkonzerne, wir reden über das Wie. Und bis Dezember wird es einen Vorschlag geben”, sagte Merkel in einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online.de. “Wir wollen auch, dass digitale Unternehmen fair besteuert werden”, sagte die Bundeskanzlerin. Die EU-Kommission und Frankreich versuchen derzeit, die hochumstrittene europaweite Digitalsteuer vor dem Aus zu retten und drängen Deutschland zu einer Zustimmung.

“Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission trifft in Deutschland auf Vorbehalte, weil er im Grunde auf eine neue Form der Unternehmensbesteuerung hinausliefe”, sagte Merkel zu t-online.de. Deutschland ziehe “das Instrument einer sogenannten Mindestbesteuerung vor”. Die USA hätten sich bereits für diesen Weg entschieden. Die Bundesrepublik als Exportnation müsse sich genau überlegen, was es für das Steuereinkommen bedeute, wenn nicht mehr wie heute die Betriebsstandorte für die Besteuerung ausschlaggebend seien. Darüber werde mit Frankreich geredet.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz will zunächst auf weltweiter Basis versuchen, eine Mindeststeuer einzuführen, um die Steuerflucht von Konzernen - nicht nur aus der Digitalwirtschaft - zu stoppen. Wenn das nicht gelinge, sollte Europa eigene Wege gehen und ab 2021 eine Besteuerung auch digitaler Unternehmen sicherstellen.

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